Gemeinden unter finanziellem Druck

SPÖ-Oberösterreich-Chef und Gemeindereferent Landesrat Martin Winkler stellt die Jubelmeldungen von Landeshauptmann Thomas Stelzer über die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung Oberösterreichs in Frage. Während das Land seine Bilanz sauber hält, geraten Städte und Gemeinden immer stärker unter Druck. Besonders die Entwicklung der Landesumlagen ist alarmierend: Mussten die oberösterreichischen Gemeinden 2022 noch rund 963 Millionen Euro abführen, werden es 2026 bereits etwa 1,274 Milliarden Euro sein. Das bedeutet einen Anstieg um mehr als 310 Millionen Euro oder rund 32 Prozent in nur vier Jahren. Gleichzeitig fehlen bei den Bedarfszuweisungen rund 100 Millionen Euro, was die finanzielle Lage der Gemeinden weiter verschärft.

Fehlende Mittel bremsen Investitionen in den Regionen

Viele Gemeinden mussten in den vergangenen Jahren Rücklagen auflösen, um laufende Aufgaben überhaupt noch finanzieren zu können. Dadurch fehlen nun die Eigenmittel für wichtige Investitionen. Straßen werden nicht saniert, Feuerwehrhäuser verschoben, Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ausgebaut und regionale Betriebe erhalten weniger Aufträge. Eine aktuelle KDZ-Analyse zeigt: Von einem Euro Ertragsanteilen bleiben den Gemeinden nach Abzug der Umlagen 2025 nur noch 26 Cent. Oberösterreich weist damit eine besonders hohe Umlagenbelastung auf. Winkler fordert daher eine dauerhafte Entlastung der Gemeinden und eine Reduktion der Umlagenbelastung auf den österreichischen Durchschnitt. Das würde den Städten und Gemeinden jährlich mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, Straßen und Feuerwehren bringen und gleichzeitig Arbeitsplätze in den Regionen sichern.