Haimbuchners Kurswechsel: Landespolitik oder Fanclub für Herbert Kickl?

Manfred Haimbuchner, stellvertretender Landeshauptmann von Oberösterreich, hat mit seiner jüngsten Ankündigung, die Landtagswahl 2027 zu einer Abstimmung über die Bundesregierung zu machen, für Aufsehen gesorgt. Für Martin Winkler, den Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich, ist diese Aussage ein klares Signal, dass Haimbuchner nicht die Interessen Oberösterreichs, sondern die von FPÖ-Chef Herbert Kickl in den Vordergrund stellt. „Die Menschen wählen 2027 einen Landtag für Oberösterreich und keinen Fanclub für Herbert Kickl“, betont Winkler.

Statt sich mit drängenden Themen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Sicherstellung leistbaren Wohnens oder der Verbesserung der medizinischen Versorgung zu befassen, scheint Haimbuchner laut Winkler vor allem eines zu wollen: „Hauptsache, in Wien zittert jemand.“ Für einen stellvertretenden Landeshauptmann sei das „erschreckend wenig“.

Herbert Kickl als Vorbild? Ein fragwürdiger Kurs

Besonders kritisch sieht Winkler Haimbuchners Versuch, Herbert Kickl als politisches Vorbild für Oberösterreich zu etablieren. Kickls Vergangenheit als Innenminister, geprägt von umstrittenen Entscheidungen wie der Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz, sowie seine fragwürdigen Aussagen während der Corona-Pandemie, seien alles andere als ein Vorbild für verantwortungsvolle Politik. „Genau diesem Mann will Haimbuchner jetzt den roten Teppich durch Oberösterreich ausrollen?“, fragt Winkler und zeigt sich fassungslos.

Auch wirtschaftspolitisch sieht Winkler die FPÖ auf einem gefährlichen Kurs. „Die Freiheitlichen versprechen gleichzeitig niedrigere Steuern, höhere Ausgaben und ein ausgeglichenes Budget. Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin weiß, dass diese Rechnung nicht aufgeht.“ Statt wirtschaftspolitischer Experimente brauche Oberösterreich Stabilität, qualifizierte Arbeitskräfte und eine funktionierende Infrastruktur.

Oberösterreich braucht Lösungen, keine Inszenierungen

Für Martin Winkler ist klar: Oberösterreich braucht keine Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer, die sich an Herbert Kickl orientieren, sondern Menschen, die anpacken und das Land voranbringen. „Ich werde jedenfalls nicht ein Jahr lang darüber reden, welchen Posten Herbert Kickl gerne hätte. Mich interessiert, wie wir 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, den Wohnbau wieder anschieben, unsere Gemeinden entlasten und 150 zusätzliche Kassenärztinnen und Kassenärzte nach Oberösterreich bringen“, so Winkler abschließend.

Die Botschaft ist eindeutig: Oberösterreichs Zukunft darf nicht durch politische Inszenierungen gefährdet werden. Es braucht eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und Lösungen für die drängenden Herausforderungen des Landes bietet.