Zum 26. Oktober ruft SPÖ-OÖ-Chef LR Martin Winkler Bürgerinnen und Bürger sowie alle demokratischen Kräfte zur Zusammenarbeit für unser Bundesland auf. „Unser Oberösterreich ist stark geworden, weil fleißige Menschen es gemeinsam aufgebaut haben. Wer heute nur Feindbilder pflegt und jede Lösung anderer schlechtredet, verspielt unsere Zukunft.“

Der Nationalfeiertag erinnert an den Beschluss der immerwährenden Neutralität am 26. Oktober 1955. „Nach NS-Diktatur, Krieg und Besatzung haben die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam mit hunderttausenden Kriegsflüchtlingen Freiheit und Demokratie aufgebaut. Unser Auftrag ist, dieses demokratische Fundament zu schützen. Neutralität bedeutet aber gleichzeitig keine Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht.“

Winkler: „Demokratie braucht Haltung. Jeden Tag!“

Winkler warnt vor dem Erstarken der extremen und populistischen Rechten in Europa: Die FPÖ-Schwesterpartei AfD wird in Deutschland bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Die FPÖ sammelt seit Jahrzehnten eine endlose Liste sogenannter Einzelfälle, die strafbare Handlungen verharmlost, unterstützt oder begangen haben. „Die FPÖ greift deshalb auch gerne die Medien an, weil sie kritische Berichterstattung fürchtet. Freie Medien und eine kritische Öffentlichkeit schützen unsere Demokratie“, so Winkler.

„Putin führt Krieg, Trump kommt ihm auf Kosten der Ukraine entgegen. Die FPÖ sucht gerne die Nähe von Putin und Trump und die der AfD: vom Freundschaftsvertrag mit Putins Partei über Kontakte zu Trumps Rechtsauslegern bis zu gemeinsamen Auftritten mit der AfD-Spitze. Österreich braucht ein starkes Europa. Wer dessen Gegner unterstützt, gefährdet auch unseren Wohlstand und unsere Sicherheit“, betont Winkler.

SPÖ OÖ: Verantwortung übernehmen, Fortschritt ermöglichen

„Seit über einem Jahrzehnt gestaltet die FPÖ mit der ÖVP die Politik in OÖ – für Probleme sollen trotzdem laut FPÖ immer die anderen verantwortlich sein. Diese Ausrede zieht nach 11 Jahren FPÖ-Regierungsverantwortung nicht mehr. Wer Regierungsämter übernimmt, muss Probleme lösen. Alles schlechtzureden bringt unser Land nicht weiter“, so Winkler. Dass es der FPÖ nicht um Lösungen gehe, zeige sich in den letzten Jahren deutlich, erklärt Winkler. Zuletzt habe die FPÖ im Parlament sogar gegen eine Gesetzesreform, die die Abschiebung von Häftlingen erleichtern soll, obwohl sie genau dies seit Jahren fordert.

Winklers Appell: „Ausländerhetze und Spaltung schwächen unsere Demokratie und unser Land. Arbeiten wir über Parteigrenzen hinweg an leistbarem Wohnen, sicherer Energie und guten Arbeitsplätzen. Streiten wir fair um den besten Weg und setzen wir gemeinsam Lösungen um. Anschieben statt aufschieben – das ist Verantwortung für Oberösterreich.“