Wer in Oberösterreich arbeitet, Steuern zahlt und Verantwortung übernimmt, leistet einen wichtigen Beitrag für unser Land. SPÖ-OÖ-Chef und Landesrat Martin Winkler kritisiert daher die jüngsten Forderungen von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner nach einer weiteren Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Für Winkler ist klar: Straftaten müssen konsequent nach den geltenden Gesetzen verfolgt werden. Es sei jedoch der falsche Weg, das Fehlverhalten einzelner Menschen zum Anlass zu nehmen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln pauschal unter Verdacht zu stellen.

Internationale Arbeitskräfte halten Oberösterreich am Laufen

Rund 153.000 von etwa 690.000 unselbständig Beschäftigten in Oberösterreich stammen aus dem Ausland. Damit ist mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer oder jede fünfte Arbeitnehmerin eine internationale Arbeitskraft.

Diese Menschen arbeiten in Bereichen, die für den Alltag und die wirtschaftliche Stärke des Landes unverzichtbar sind. Sie betreuen pflegebedürftige Menschen, versorgen Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, produzieren in Industriebetrieben, arbeiten auf Baustellen, in der Gastronomie, im Tourismus oder in der Logistik.

Ohne diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden zahlreiche Betriebe und Einrichtungen in Oberösterreich nicht funktionieren. Sie stehen täglich auf, gehen arbeiten, leisten Abgaben und tragen dazu bei, dass unser Land vorankommt. Diese Leistung verdient Anerkennung.

Rechtsstaatlichkeit braucht faire Verfahren

Martin Winkler betont, dass jede Straftat Konsequenzen haben muss. Der Rechtsstaat darf bei Gesetzesverstößen nicht wegsehen. Gleichzeitig müsse zwischen einzelnen Straftätern und der großen Mehrheit jener Menschen unterschieden werden, die sich an die Regeln halten und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Pauschale Verdächtigungen schaffen keine Sicherheit. Sie fördern Misstrauen und treffen gerade jene Menschen, die Oberösterreich dringend braucht. Angesichts des Fachkräftemangels ist es umso wichtiger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair zu behandeln, Integration durch Arbeit zu unterstützen und verlässliche Perspektiven zu bieten.

Verantwortung im eigenen Ressort wahrnehmen

Winkler verweist darauf, dass Manfred Haimbuchner als zuständiges Regierungsmitglied Verantwortung für das Staatsbürgerschaftswesen in Oberösterreich trägt. Laut Winkler hat die Volksanwaltschaft in diesem Bereich Mängel beim Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts, berechtigte Beschwerden und lange Verfahrensstillstände festgestellt.

Wer neue Regeln und strengere Vorgaben fordert, müsse auch dafür sorgen, dass die bestehenden Verfahren funktionieren. Ein starker Staat zeige sich durch eine Verwaltung, die rasch, fair und rechtsstaatlich entscheidet.

Oberösterreich braucht keine politischen Feindbilder, sondern Menschen, die anpacken und Verantwortung übernehmen. Unabhängig davon, wo jemand geboren wurde, gilt: Wer arbeitet, sich integriert, Steuern zahlt und sich an die Gesetze hält, verdient Respekt statt Schikanen.

(c) Ganglberger