Windkraft: SPÖ für Einbindung der Nachbargemeinden
Auch nach Vorlage des Windkraftmasterplans wird das Thema Windenergie in Oberösterreich heftig diskutiert: So liegen dem Petitionsausschuss des Oö. Landtags heute kritische wie befürwortende Petitionen von Gemeinden und Bürgerinitiativen vor. SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn, die auch Vorsitzende des Petitionsausschusses ist, bringt dazu mit dem betroffenen Bürgermeister der Gemeinde Lengau, SPÖ-Landtagsabgeordneten Erich Rippl, einen konkreten Vorschlag ein: „Um bei der Planung von Windparks für mehr Verständnis und Zusammenwirken auch über die Gemeindegrenzen hinweg zu sorgen, sollen alle Gemeinden, deren Gemeindegebiet innerhalb der Mindestabstandsgrenzen liegt, aktiver eingebunden werden. Denn derzeit spielen die Nachbargemeinden im Behördenverfahren eine bloße Statistenrolle.“
Windkraft spielt eine Rolle im Energiemix der Zukunft – das steht für die SPÖ außer Frage. „Bei aller Notwendigkeit für den Umstieg auf erneuerbare Energien darf jedoch nicht auf die Verträglichkeit für Natur und Umwelt auf der einen Seite, sowie die Akzeptanz durch die Bevölkerung auf der anderen Seite vergessen werden. Insbesondere große Windkraftanlagen beeinträchtigen nachgewiesenermaßen das Natur- und Landschaftsbild und haben über Schwingungen, Geräusche oder beispielsweise Eiswurf Auswirkungen auf die Umgebung. Diese Auswirkungen machen nicht vor der Gemeindegrenze halt – insbesondere dann nicht, wenn wie im Fall des Windparks Munderfing dieser unmittelbar an der Lengauer Gemeindegrenze errichtet wird“, betont Rippl.
Klubvorsitzende Jahn ist überzeugt, dass die Technologieentwicklung bei Windkraftanlagen noch nicht abgeschlossen ist. „Das erklärte Ziel der SPÖ ist es, Ökostrom durch gezielte Forschungsförderung wirtschaftlich konkurrenzfähiger zu machen. Deshalb setzen wir uns auch nach wie vor klar für eine Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien ein, die als Alternative zu Euratom auf EU-Ebene fungieren soll. Hinzu kommt natürlich, dass in Oberösterreich die Ausgangssituation für Windkraftanlagen nicht so gut ist wie beispielsweise im windreichen Burgenland oder Niederösterreich. Deshalb ist es besonders wichtig, im Einzelfall sachlich zu prüfen und alle direkt Betroffenen einzubinden – dazu gehören natürlich auch die Nachbargemeinden, wenn deren Gemeindegebiet innerhalb der Mindestabstände geplanter Windkraftanlagen liegt“, stellt Jahn fest.