Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt, hinweisen.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der zukünftig die proaktive Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen ermöglicht. Die weitere Umsetzung würde außerdem einen Prozess legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch gewählten legislativen Organe stattgefunden hat.

Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es würde folglich die Freiheit „des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte“ beschneiden.

ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.

Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat

Roswitha Bauer, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag

Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag

Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation Oberösterreich

Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg

Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten

Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat

Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und SPÖ-Landesparteivorsitzender

Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende

Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt

Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Europäischen Parlament

Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark

Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag

Christian Makor, Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und Klubobfrau-Stellvertreter

Marko Miloradovic, Kandidat für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat

Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SPÖ-Bundesparteipräsidiums

Mirijam Müller, VSSTÖ-Bundesvorsitzende

Petra Müllner, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag

Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag

Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag

Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Sophia Reisecker, Kandidatin für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat

Michael Ritsch, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im Vorarlberger Landtag

Karin Scheele, Landesrätin und Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung

Martina Schröck, Vorsitzende der SPÖ Graz und Mitglied der Grazer Stadtregierung

Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark

Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag

Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament

Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag

Jürgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag