„Justizministerin Karl hat offenbar vergessen wie wichtig gerade die Bürgernähe in Rechtsangelegenheiten am Bezirksgericht ist. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie mit dem Zentralismus-Rasenmäher den Großteil der oberösterreichischen Bezirksgerichte ausradieren möchte. Diese extremen Einschnitte würden bedeuten, dass eine ganze Reihe von Bezirken keine Gerichte mehr hätte – von den Auswirkungen auf die Bürgernähe ganz zu schweigen“, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar. Landeshauptmann Pühringer ist jetzt gefordert, vom Vetorecht des Landes Gebrauch zu machen, um eine nachhaltige Basis an Bezirksgerichten in Oberösterreich zu sichern.

„Die Welt in den Bundesländern schaut anders aus als in Wien“, erinnert Jahn die Justizministerin. Deshalb könne man auch nicht einfach pauschal sagen, vier Richter sind das Minimum und alles andere sei zu streichen. „Die politische Herausforderung ist es, die verfügbaren Ressourcen auf die jeweilige Situation vor Ort umzulegen – und genau darauf hat Justizministerin Karl bei ihren angekündigten Schließungen vergessen. Eine totale Ausdünnung des ländlichen Raums mit ganzen Bezirken ohne Bezirksgericht wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt die SPÖ-Klubvorsitzende klar.

Entscheidend ist für die SPÖ auch, dass jeder Einzelfall genau nach folgenden Kriterien geprüft wird:

• Erhalt der Leistungsqualität für die Bevölkerung vor Ort
• Höhe des wirtschaftlichen Nutzens durch die Zusammenlegung
• Auswirkungen auf die Region durch Wegfall des Standorts
• Auswirkungen auf die Leistungseffizienz der Gerichtsdienste
• Auswirkungen auf die betroffenen MitarbeiterInnen.

„Wenn eine Gesamtschau dieser Punkte ergibt, dass eine Schließung von Standorten sinnvoll ist, dann steht die SPÖ dafür als Partnerin zur Verfügung. Aber ein Kürzen um des Kürzens willen, ohne Rücksicht auf Bevölkerung und Betroffene, lehnen wir entschieden ab“, so Klubvorsitzende Jahn.