Seit der Landtagswahl 2009 ist es den zuständigen ÖVP-ReferentInnen in der Landesregierung noch nicht gelungen, eine Finanzierungsregelung zu erarbeiten, die den Herausforderungen der Kinderbetreuungs-Praxis in den Gemeinden gerecht wird. „Landesrätin Hummer ist gefordert, der ÖVP-Wahlkampfzusage, dass der Gratiskindergarten zu keinen Mehrkosten für die Gemeinden führt, auch Taten folgen zu lassen. Ansonsten droht aufgrund der Überforderung der Gemeinden ein Qualitätsproblem zu entstehen“, warnt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner. Für die SPÖ ist entscheidend, dass die hohen Qualitätsstandards in der öffentlichen Kinderbetreuung nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen dürfen.

Bei fast 300 Abgangsgemeinden in Oberösterreich war schon zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens klar, dass die Kommunen die finanzielle Last nicht alleine tragen können. Die ursprüngliche Regelung, dass das Land neue Kindergartengruppen finanziell besser fördert als bestehende ist seit der Novellierung 2010 zwar repariert – einige Probleme sind aus Sicht der Sozialdemokratie aber noch ungelöst: Vor allem die Nicht-Förderung der so genannten Randzeiten führt in der Praxis oft zu Personalproblemen und Qualitätsverlusten.

„Für einen dreigruppigen Hort kann das bedeuten, dass die dritte Gruppe gar nicht mehr gefördert wird, wenn zu wenige Kinder anwesend sind!“, bringt Familiensprecherin Müllner die Sachlage auf den Punkt. Auch der Aufwand für die Dokumentation der Anwesenheit der Kinder und die sonstigen administrativen Aufgaben führen zunehmend zu Problemen.

Ebenfalls problematisch und bisher ungelöst ist die finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden. Kolportiert werden mittlerweile Mehrkosten von 14 Millionen Euro oberösterreichweit. „Dass der Mehraufwand des beitragsfreien Kindergartens entgegen aller öffentlicher Zusagen des Landes nun doch zum Teil auf die Gemeinden abgewälzt wird, ist leider Tatsache und zeigt sich an einer Vielzahl von Protestnoten aus den Gemeinden. Die Kommunen sind kurz davor, unter der finanziellen Last zusammenzubrechen.“, so Müllner.

Für die bereits mehrfach verschobene – nunmehr für März 2012 angekündigte – Evaluierung fordert Müllner: „Landesrätin Hummer hat zugesichert, diese finanziellen Auswirkungen in der Evaluierung klar herauszuarbeiten. Für uns stellen diese einen Kernpunkt bei der Überprüfung des novellierten Finanzierungssystems dar. Die Finanzierung muss auf einer stabilen Basis stehen, nur so kann den Kindern in Oberösterreich die beste Betreuungsqualität geboten werden!“