Erst letzte Woche ließ ÖVP-Justizministerin mit Radikal-Sparplänen für die österreichischen Bezirksgerichte aufhorchen. Angekündigt wurden Schließungen von Standorten im großzügigen Stil – selbst in Bezirkshauptstädten. Nun gibt es angeblich weitere Ideen für massive Einschnitte. „Rechtswege und Rechtsmittel müssen jeder Bürgerin und jedem Bürger uneingeschränkt und unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Mit diesem Sparpapier bleibt der Rechtzugang auf der Strecke“, hält der SPÖ-Sicherheitssprecher im Oö. Landtag, Erich Pilsner fest.

Als besonders perfiden Akt gegen Beschäftigte sieht der Landtagsabgeordnete das Vorhaben, Gerichtsgebühren bei Verfahren vor Sozialgerichten einzuführen. „Für die SPÖ ist es undenkbar, dass ArbeitnehmerInnen nicht mehr gegen ungerechte Arbeitsbedingungen vorgehen können, weil sie es sich nicht leisten können“, stößt die geplante Maßnahme auf heftige Kritik des Abgeordneten. Auch dass regelmäßige juristische Hilfe wie bisher an aufgelassenen Gerichtsstandorten ersatzlos gestrichen werden soll, lehnt Pilsner entschieden ab: „Es reicht der Ministerin scheinbar nicht, sogar Bezirksgerichte in Bezirkshauptstädten zuzusperren. Jetzt sollen die ohnehin gerichtelosen Landstriche auch noch ohne Gerichtstage auskommen.“

Dahingegen sieht Pilsner die Anhebung des vor einem Bezirksgericht zu verhandelnden Streitwerts von 11.000 Euro auf 25.000 Euro unter einer Bedingung positiv: „Wenn der Streitwert angehoben wird, müssen auch die Bezirksgerichte erhalten bleiben! Im Sinne eines erleichterten Rechtszugangs und besserer Effizienz ist gegen eine Anhebung nichts einzuwenden. Dafür müssen aber ausreichend Gerichtsstandorte bestehen bleiben, um auch das erhöhte Arbeitsvolumen abdecken zu können!“

„Ministerin Karl ist nun gefordert, eine durchdachte und auf Bürgernähe und Effizienz ausgerichtete Reform zu präsentieren, aber nicht jede Woche neue vage Andeutungen über etwaige Sparpläne zu machen. Dies schürt nur die Angst und Unsicherheit der Bevölkerung. Es bedarf jetzt einer vernünftigen und gut organisierten Strukturreform, mit wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen und einem erleichterten Rechtszugang für die Bevölkerung!“, hält der Landtagsabgeordnete fest.