Erneut werden am Samstag, dem 25. Februar, in Linz unzählige Aktivistinnen und Aktivisten der Sozialistischen Jugend gegen das geplante ACTA-Abkommen auf die Straße gehen. Start der Demo ist um 14:00 Uhr, Treffpunkt ist beim Volksgarten, Ecke Goethekreuzung. „Die Proteste haben den Druck auf die Politik bereits deutlich erhöht. Der Plan, unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes eine grenzenlose Internet-Überwachung und Kriminalisierung hunderttausender NetznutzerInnen zu betreiben, wurde aber immer noch nicht fallengelassen“, begründet SJ-Vorsitzende Fiona Kaiser die Teilnahme der SJ an den Protesten. Ein erster großer Erfolg der bisherigen Proteste ist, dass die Ratifizierung des Abkommens in Österreich bis zur Abstimmung im EU-Parlament gestoppt wurde. „Auch innerhalb der SPÖ gibt es mittlerweile eine große Proteststimmung gegen ACTA – wie etwa durch einen Offenen Brief unzähliger Abgeordneter und FunktionärInnen zum Ausdruck gekommen. Nun müssen die Proteste aber weitergehen, um die geplante Gängelung des Internets wirklich zu verhindern!“, betont Kaiser.

„Ob ACTA, TRIPS oder IPRED – all diese Initiativen zielen in dieselbe Richtung: Sie schaden der Ideenverbreitung, dem Austausch von Forschungsergebnissen und der freien Meinungsäußerung und dienen nur den Interessen der Großkonzerne“, kritisiert Kaiser. Internetprovider sollen künftig sämtliche Daten der Kundinnen und Kunden speichern, damit rückwirkend gegen „Piraterie“ vorgegangen werden kann. Schon der Download eines MP3 könne so künftig eine Strafe zur Folge haben. Allein dass all die Abkommen hinter der Kulisse unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Regierungen und Lobbys verhandelt wurden, zeige, woher der Wind weht. Die Forschung habe der Gemeinschaft zu dienen, nicht Konzerngewinnen. ACTA sei nichts anderes als ein Verwertungsrechtsabkommen, mit dessen Hilfe die Interessen der Medienindustrie gegen die Interessen der NetznutzerInnen verteidigt werden sollen, sowie die Interessen der Pharma- und Chemielobby gegen jene der Kleinbauern bzw. -bäuerinnen und Kranken. „Dies ist ein Selbstmordversuch für ideengetriebene Volkswirtschaften und eine riesige Fortschrittsbremse – daher werden wir weiter gegen ACTA kämpfen“, resümiert Kaiser.