5,5 Milliarden Euro haben der Staat und damit die Steuerzahler bereits für die Rettung der Banken ausgegeben – jetzt kommen noch einige hundert Millionen Euro für die ÖVAG dazu. “Wenn private Manager alles nieder gewirtschaftet haben, darf der Staat zur Rettung wieder einspringen”, kommentiert Jahn die Teilverstaatlichung der Volksbanken AG. Die Bankenkrise bezahlen die Menschen durch drastische Sparpakete und das Geld für öffentliche Leistungen fehlt an allen Ecken und Enden. “Jetzt muss von der Bundesregierung ehestens über eine Millionärssteuer verhandelt werden, damit der Staat endlich wieder investieren kann. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Beteiligung an der ÖVAG dauerhaft ist!”, verlangt Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand ist durch Wirtschafts- und Bankenkrise äußerst prekär: den Gemeinden geht das Geld aus, Pflege- und Behindertenplätze können nicht mehr geschaffen werden, Wohnbeihilfen und Wohnbauförderung werden gekürzt. “Zwangsläufig führt dies dazu, dass die Wirtschaft einbricht und somit Steuereinnahmen für die Rückzahlung der Schulden fehlen. Wir können aus dieser Krise nur herauskommen, wenn wieder mehr Geld in die Realwirtschaft fließt”, so Jahn und fordert in diesem Zusammenhang die rasche Einführung der Millionärssteuer, ebenso die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni über 500.000 Euro.

Zudem muss sichergestellt werden, dass die Beteiligung des Staates an der ÖVAG dauerhaft ist. “Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler einspringen und die Banken mit viel Geld sanieren, damit sie später, sobald sie Gewinn abwerfen, wieder privatisiert werden.”, bringt es die SPÖ-Klubvorsitzende auf den Punkt. “Zu der Milliarde, die die ÖVAG-Rettung den Staat bereits kostet, kommen noch 280 Millionen Euro an Zinsen, die die ÖVAG nicht für das staatliche Partizipationskapital bezahlt hat”, macht Jahn die finanzielle Belastung für die Steuerzahler deutlich.

“Die wesentliche Aufgabe der Banken ist es, den Geldkreislauf für die Wirtschaft sicherzustellen. Das stellt eine zentrale infrastrukturelle Funktion dar – hier ist öffentliche Beteiligung sinnvoll”, schließt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Jahn.