Bislang haben ohnehin nur Länder, Gemeinden und Sozialarbeiter Verantwortung übernommen – wer nichts Ordentliches beizutragen hat, soll´s lieber ganz lassen!

Entsetzt reagiert der oberösterreichische Sozialreferent, LH-Stv. Ackerl, über die Meldungen der letzten Tage, denen zufolge plötzlich die Länder als unverantwortlich im Zusammenhang mit der Sicherung des Kindeswohls hingestellt werden. “Ich bin entsetzt und überrascht, wie groß die Erinnerungslücken und wie falsch das Selbstbild mancher Beteiligter in einer so wichtigen Sache ist!”, so Ackerl.

Zu den Erinnerungslücken: Mitterlehner ist nur ein weiterer Bundesminister, der das traurige Schauspiel, welches mit dem Fall Luca und Andrea Kdolsky begann, fortsetzt. “Der Bund hat sich davor und eigentlich auch danach in Wahrheit einen Dreck geschert, was zur Sicherung des Kindeswohls geschieht!” so Ackerl. Den Ministern geht es nur um die billige Show nach dem Motto “Schaut her, wir haben eh was gemacht!”. “Mitterlehner entlarvt sich schließlich selbst!”, klärt Ackerl auf. “Denn entweder ist sein Gesetz eine derartige Verbesserung zur derzeitigen Lage und kann künftige Missbrauchsfälle vermeiden (was einem Gesetz allein ohne zusätzlichen Personaleinsatz wohl kaum gelingen kann), oder aber es bildet, wie er gern angriffig auf die Länderforderungen kontert, ohnehin nur die derzeitige Gesetzeslage ab – dann frag ich mich aber, wozu wir ein neues Bundesgesetz brauchen!”

Zum falschen Selbstbild mancher Beteiligter: Die Vertreter des Bundes verlangen von den Ländern, Verantwortung zu übernehmen und dem Gesetz zuzustimmen. “Ich hingegen frage, wer außer den Ländern, vor allem aber den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vor Ort, hat denn bisher Verantwortung übernommen?”, so Ackerl. Die Gerichte sind aufgrund der Sparpolitik des Bundes selbst überlastet und brauchen für wichtige Entscheidungen ewig Zeit, wodurch der Druck auf SozialarbeiterInnen, Kinder und Familien steigt. Zugleich engt der Bund mit unzureichenden Finanzausgleichen und Fiskalpakten den Handlungsspielraum der Länder im Sozial- und Jugendwohlfahrtsbereich zusätzlich ein. “Im Fall Luca stand eine Sozialarbeiterin vor Gericht, nicht Ministerin Kdolsky, und gerade jetzt sieht sich wieder eine Sozialarbeiterin mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Kindesabnahme wegen Kindeswohlgefährdung konfrontiert!” so Ackerl. “Was diese SozialarbeiterInnen endlich brauchen würden, ist kein neues Gesetz, sondern moralische Unterstützung aus der Gesellschaft und faktische Unterstützung durch zusätzliche Personalressourcen – die angesichts der Versorgungslücken auch in anderen Bereichen aber nicht aus den Landes- oder Gemeindebudgets kommen können, sondern nur durch – laufend – mehr Geld vom Bund!” Der Bund hat es dank der Steuerhoheit auch leicht, sich dieses Geld zu holen: “Es ist höchst an der Zeit, auch Millionäre und Spekulanten von mehr Verantwortung für die Gesellschaft zu überzeugen – die sie durch Millionärs- und Finanztransaktionssteuern übernehmen könnten!”