SPÖ Oberösterreich

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

SPÖ für Schulterschluss der Bundesländer im HETA-Skandal

12. März 2015

SPÖ für Schulterschluss der Bundesländer im HETA-Skandal

Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Schutz der Hypo Oberösterreich ist der SPÖ-Landtagsklub heute im Oö. Landtag für die Verteidigung der oberösterreichischen Interessen eingetreten. Konkret tritt die SPÖ für die Begrenzung des Schadens für die Hypo OÖ und das Land Oberösterreich ein, fordert die aktive Zusammenarbeit aller betroffenen Bundesländer und das Ausloten aller Regressionsmöglichkeiten, um einen allfälligen Schaden wieder zurückfordern zu können. „Oberösterreich und die Landes-Hypo sind beide Opfer von leichtsinnigen Milliarden-Jongleuren. Um den drohenden Schaden für die Landes Hypo, das Land selbst und die Bevölkerung zu begrenzen, brauchen wir die koordinierte Zusammenarbeit aller Bundesländer – allein schon wegen der gemeinschaftlichen Haftung“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Der SPÖ-Dringlichkeitsantrag für den Schutz der Hypo-Oberösterreich wurde heute noch nicht beschlossen. Stattdessen wird er am 26. März 2015 im Ausschuss weiter inhaltlich beraten. „Mit dem Dringlichkeitsantrag haben wir den Grundstein für die weitere Information und Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landtag in Sachen Hypo-Alpe-Adria/HETA und dem drohenden Schaden von 150 Millionen Euro geschaffen. Es ist legitim, wenn angesichts des enormen finanziellen Schadens die Causa Hypo-Alpe-Adria für politische Abrechnungen genutzt wird. Am Ende des Tages geht es aber darum, für Oberösterreich und seine Bevölkerung das Richtige zu tun. Unser Antrag zeigt einen sinnvollen gemeinsamen Weg auf – zur Verteidigung der gemeinsamen oberösterreichischen Interessen!“, stellt Makor klar.

Von "Arbeit" zu "Wohnen"

Wir kämpfen um deine Rechte!

Schicke mir weitere Infos

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!