SPÖ-Forderung nach Wohnbaugipfel scheitert im Landtag
Der SPÖ-Dringlichkeitsantrag für einen Wohnbaugipfel angesichts der Rekordzahl an Wohnungssuchenden in Oberösterreich ist in der heutigen Landtagssitzung nicht beschlossen worden. Für die ÖVP (LAbg. Dr. Csar) ist die Höchstzahl an Wohnungssuchenden „nicht dramatisch“. Laut Grün-Abgeordneter Wageneder hätte es die GWG-Linz selbst in der Hand ausreichend Wohnungen zu bauen. Sie ignoriert die Tatsache, dass Wohnbauförderung Landeskompetenz ist. Für die FPÖ (LAbg. Mahr) sind einmal mehr die Ausländer schuld. „Mit einer Vogel-Strauß-Politik können wir den Wohnungssuchenden in Oberösterreich nicht helfen. Unsere Forderung nach einem Wohnbaugipfel bleibt aufrecht – die vielen Stimmen aus der Gesellschaft, Wirtschaft und Bevölkerung geben der SPÖ dabei Recht“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.
Weil der dringliche Beschluss des Wohnbaugipfels heute an den Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gescheitert ist, wird die SPÖ-Initiative erst im Zuge der Ausschussrunde am 26. März inhaltlich weiter diskutiert. Die exakten Wortmeldungen der Fraktionsredner sind auf der Homepage des Landes Oberösterreich nachsehbar.