Scharf weist der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Peter Binder, die Kritik der Landtagsabgeordneten Schwarz von den Grünen an der budgetären Vorgehensweise im Sozialressort des Landes zurück: „Die Abgeordnete müsste genau wissen, dass die Budgetsteigerungen für Soziales seit Jahren nicht mit den Gehaltsentwicklungen und Bedürfnissen mithalten. Außerdem müsste ihr noch aus der Zeit des früheren Sozialreferenten Ackerl bekannt sein, dass das Sozialressort des Landes seit langem chronisch unterfinanziert ist!“

Binder, der frühere Büroleiter Ackerls, verweist auf die Aussagen seines ehemaligen Chefs, der öffentlich immer die Auffassung vertrat, dass die bis 2009 erzielte jährlich durchschnittlich gut siebenprozentige Budgetsteigerung angesichts der demografischen Entwicklung zwar gut, aber nicht ausreichend sei. „Alle Parteien haben im Landtag mit dem Chancengleichheitsgesetz für Menschen mit Beeinträchtigungen den Weg in die Champions League beschlossen, nur bezahlen will dafür jetzt niemand“, meint Binder weiter.

Die meisten der möglichen Optimierungsmaßnahmen, wie sie Schwarz vorschlägt, wurden entweder bereits vor langem gesetzt oder sind bereits eingeleitet. „Weitere Änderungen in den Verwaltungsstrukturen würden angesichts der standardisierten Leistungspreise erst recht wieder zu Lasten der Beschäftigten oder der Betreuten gehen. Schwarz sollte bewusst sein, dass ihre Vorschläge ebenfalls zu einer Verschlechterung der Bedingungen in den Sozialeinrichtungen führen würden“, so Binder. Zugleich führt die grüne Abgeordnete selbst zahlreiche Beispiele für zusätzliche Leistungen an, die mit den vorhandenen Budgetmitteln erst recht nicht verwirklichbar sind.

„Gleiche Leistung bei gleichbleibender Qualität für mehr Menschen kann es mit unzureichenden Mitteln nicht geben.“ Menschen im Allgemeinen und Menschen mit Beeinträchtigungen im Besonderen funktionieren nicht wie ein Uhrwerk, für die Gestaltung der Betreuung sind andere Maßstäbe anzulegen. „Zusätzliche Effizienzsteigerungen sind daher vermutlich nur marginal möglich, will man an den Qualitätsstandards nichts verändern. Zugleich wäre jeder Cent, der doch noch aus einer Optimierung gewonnen werden könnte, für den dringend erforderlichen Ausbau notwendig. Angesichts der explodierenden Bedarfslage für viele der im Chancengleichheitsgesetz verankerten Leistungen braucht es daher dringend eine Diskussion über eine nachhaltige Finanzierung des Sozialbereichs“, sagt Binder.

Verantwortlich für die Unterfinanzierung des Sozialressorts ist eine Budgetpolitik, durch die über den so genannten Nachtragshaushalt immer wieder die Unterdotierung des laufenden Budgets abgedeckt wurde. Diese Nachtragsmittel gab es aber oftmals in Verbindung mit weiteren Verpflichtungen. Die daraus resultierenden laufenden Kostensteigerungen fanden aber nie eine Abbildung im Regelbudget des Sozialressorts. Hinzu kommt, dass durch das ungerechte Umlagesystem im oberösterreichischen Finanzausgleich die Gemeinden auch den Aufgabenbereich des Landes über Gebühr mitfinanzieren müssen. „Vor dieser Politik verschließen die Grünen seit dem Tag, seit dem sie in der Regierung sitzen, die Augen“, kritisiert Binder abschließend die Verteidigungshaltung der Grünen für die ÖVP.