Von Gutachten, Online Petitionen und Fakten, die zeigen, dass dieses Gesetz diskriminierend ist, ließ sich die Pühringer-ÖVP nicht aufhalten, lesbische und schwule Paare sollen im neuen „Partnerschaftsgesetz“, das Oberösterreich als letztes Bundesland beschlossen hat, weiterhin diskriminiert werden.
„Es ist eine Frechheit, dass die ÖVP OÖ trotz Verfassungswidrigkeit und Bruch von EU-Richtlinien für dieses Gesetz einsteht!“ meint Sandra Hochmayr, Frauensprecherin der AKS OÖ.

Das neue Gesetz sieht vor, dass nur das leibliche Elternteil die Möglichkeit hat, bei dem kranken Kind zuhause zu bleiben. Außerdem zählen eingetragene Partner_innen nicht als Angehörige.
„Das neue Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und war längst überfällig. Doch dass die Partner_innen nicht als Angehörige zählen, ist eine große Verfehlung des Gesetzes!“, so Hochmayr weiter. Wird der oder die eingetragene Partner oder Partnerin krank, zählen die gleichgeschlechtliche Partnerin als Fremde/r vor dem Gesetz. Außerdem kann das nicht-leibliche Elternteil keine Vormundschaft für das gemeinsame Kind übernehmen und bekommt auch keinen Pflegeurlaub, sollte das Kind krank werden. “Leidtragende der ideologischen Borniertheit der vermeintlichen „Familienpartei“ ÖVP sind vor allem die Kinder!“, schließt Hochmayr.