Um als Bundesland die Mittel aus dem Bundes-Wohnbaupaket in Anspruch nehmen zu können, muss Oberösterreich die Zweckbindung der Wohnbaugelder einführen. Konkret heißt dass, das alle Bundes-Wohnbaugelder auch tatsächlich für Wohnbau eingesetzt werden müssen. „Das war in den jüngsten Jahren unter Landesrat Haimbuchner jedoch nicht der Fall. So liegen die eingesetzten Wohnbaumittel in den Jahren 2010 bis 2013 um mehr als 55 Millionen Euro gegenüber den Bundesmitteln zurück“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Nun gilt es konsequent zu arbeiten – insbesondere auch von Wohnbaureferent Haimbuchner und Finanzreferent Pühringer –, damit Oberösterreich trotzdem Zugang zum Bundes-Wohnbaupaket bekommt.  Als ersten Schritt wird die SPÖ am 16. April 2015 im Oö. Landtag die Zweckbindung der Wohnbaumittel beantragen.

Die Rechnungsabschlüsse über den Budgetvollzug des Oö. Wohnbauressorts liegen erst bis 2013 vor. Diese belegen einen Fehlbetrag von 55,2 Millionen Euro gegenüber den vom Bund überwiesenen Wohnbaugeldern. Am größten war die Differenz zwischen den jährlich 285,65 Millionen Euro an Bundesgeldern und den real eingesetzten Mitteln im Jahr 2012 mit einem Minus von 47,1 Millionen.

„Es stellt sich schon die Frage, wieso Haimbuchner Gelder nicht einsetzt, wenn gleichzeitig die Anzahl der Wohnungssuchenden in Oberösterreich auf Rekordniveau ist. Das gilt es insbesondere für die Zukunft zu ändern“, fordert Makor.

Ob die ÖVP tatsächlich bereit ist, den Wohnbau in Oberösterreich zu stärken, wird sich bereits am 16. April bei der Abstimmung über die Zweckbindung der Wohnbaumittel zeigen. „Wohnbau zählt zu den wirkungsvollsten Instrumenten gegen Arbeitslosigkeit“, betont Makor.

Die genaue Aufstellung der Budget-Daten ist der Pressemeldung in elektronischer Form beigeschlossen.