Das nun vorgestellte Transparenzpaket des Bundes im Zusammenhang mit der Finanzierung von Parteien wird in Oberösterreich begrüßt.

„Der Bund hat einen wichtigen und guten Schritt in Sachen transparenter Parteienfinanzierung gesetzt. Nun ist es wichtig, dass auch alle Länder von Anfang an mitziehen und Oberösterreich muss dabei Vorbild sein. Daher darf es bei der Umsetzung keine Verzögerungen geben, denn die Bundesvorschläge sind ein Mindeststandard hinter dem niemand in den Ländern zurückbleiben darf. Ich gehe davon aus, dass es in Oberösterreich nun rasch Gespräche zwischen den Parteien geben wird. In diese bringen wir auch unsere Forderung ein, dass private Spenden über 100 Euro an Parteien generell verboten werden sollen. Wir haben in Oberösterreich ein gutes System der öffentlichen Parteienförderung, das die Demokratie fördert“, nahm SP-Landesvorsitzender Josef Ackerl am Samstag zur Position seiner Partei Stellung.

„Wir sind jederzeit auf allen Ebenen zu Parteiengesprächen bereit. Es darf keine Zeit verloren werden, denn die Menschen in OÖ haben kein Verständnis für ein eventuelles Nachhinken. Genauso wie im Bund ist eine Umsetzung bis Sommer möglich“, ist sich SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner sicher.

Ziel sei wie in vielen anderen Bereichen eine Vorbildfunktion unseres Bundeslandes. Deswegen wolle die SPÖ auch über die Regelungen des Bundes hinaus gehen.

„Ich bin sicher, der Bund hat gute Standards vorgegeben. Nun müssen wir uns die oberösterreichischen Verhältnisse genau ansehen und rasch handeln“, gibt Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl die Richtung vor.