Anpacken statt Politblabla: SPÖ-Klub fordert ernsthaften Einsatz für mehr Wohnbau in OÖ
Mit einer dringlichen Landtagsinitiative ist die SPÖ heute für die Zweckbindung der Wohnbaumittel durch das Land Oberösterreich eingetreten, um so die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des 30.000 Wohnungen umfassenden Bundes-Wohnbaupaket zu schaffen. Die Abstimmung endete mit SPÖ/FPÖ dafür und ÖVP/Grün dagegen. Der Antrag wird somit in der Ausschussrunde am 7. Mai 2015 weiter beraten.
Im Umfeld dieses Beschlusses sind zahlreiche politische Nebelgranaten geworfen worden, die es richtigzustellen gilt. Dann Verwirrung hilft weder den Wohnungssuchenden noch den Arbeitssuchenden in Oberösterreich weiter.
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor
- Die FPÖ: Während die FPÖ im Oö. Landtag den SPÖ-Dringlichkeitsantrag unterstützt, polemisiert FPÖ-Nationalrat Schrangl per Pressemeldung dagegen und spricht von Kindesweglegung. Was möchte die FPÖ damit sagen, außer Nebelgranaten zu werfen?
- Die ÖVP: ÖVP-Klubobmann Stelzer bemüht sich bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass Oberösterreich das gesamte Bundes-Wohnbaugeld entsprechend einsetzt und damit de facto zweckwidmet. Wenn Oberösterreich aber durch die echte Zweckwidmung einen massiven Vorteil – nämlich Zugang zum Bundeswohnbaupaket – erhalten würde, dann geht das nicht. Auch der von ÖVP-Finanzministern eingeführte und als Erfolg gefeierte Stabilitätspaket wird von der ÖVP-OÖ plötzlich als Problem dargestellt.
- Die Grünen: Während sie auf Bundesebene ganz klar für die Einführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel eintreten – ist angeblich Parteilinie – wird in Oberösterreich der entsprechende SPÖ-Dringlichkeitsantrag von der Grünen Fraktion geschlossen abgelehnt.
„Diese politischen Nebelgranaten helfen niemanden weiter – vor allem nicht den mehr als 50.000 Wohnungssuchenden in Oberösterreich. Deshalb appelliere ich zur Zusammenarbeit und fordere insbesondere die ÖVP als Mehrheitsfraktion auf, alles zu tun, um den größtmöglichen Nutzen aus dem Bundeswohnbaupaket für Oberösterreich zu erzielen“, so der SPÖ-Klubvorsitzende.