Die Parlamentsfraktionen von SPÖ, SPD und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen derzeit erste größere Schritte für einen grenzüberschreitenden Dialog über neue netzpolitische Herausforderungen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Kultursprecherin Sonja Ablinger ist eine der InitatorInnen einer gemeinsamen Tagung in Wien zum Thema Netzpolitik, also Politik im und für das Internet, die heute beginnt. Unterstützt wurde Ablinger dabei auch vom oberösterreichischen EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer. Dabei werden im Dialog Positionen entwickelt und Handlungsfelder für eine progressive Netzpolitik festgelegt.  Die Tagung wird morgen Samstag mit einem „Netzcamp“ fortgesetzt. Projekte aus Oberösterreich wie die Linzer „Open Commons Region“ zeigen dabei, wie mit Hilfe des Internets ein freierer Zugang zu Wissen möglich wird.
Die weitgestreuten Proteste rund um ACTA haben in dieser Breite erstmals eine große Aufmerksamkeit für das Thema Internet, Zugang zu Information und Urheberrecht im digitalen Raum geschaffen.  Die unzähligen und von tausenden Menschen aus allen gesellschaftlichen Milieus unterstützten Protestaktionen zeigen eines ganz deutlich: Das Internet und mit ihm die digitale Kommunikation ist eine öffentliche Angelegenheit, die nicht nur SpezialistInnen, junge Menschen oder Web 2.0-Aktive betrifft oder zur Stellungnahme herausfordert.

„Die Frage, wie der Zugang zu Wissen, die Verbreitung und die Nutzung von Wissen reguliert wird, war und ist eine politische Frage. In einer Gesellschaft, die von Marktverhältnissen geprägt, ist die Tatsache, dass Wissen frei zirkulieren und ohne viel Aufwand vielen zugänglich gemacht werden kann, natürlich eine Frage von Macht und Verteilungsgerechtigkeit. Eine sozialdemokratische Antwort auf sämtliche dieser grenzüberschreitenden Fragen muss einerseits selbst grenzüberschreitend sein und andererseits das Grenzüberschreitende mitdenken. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – unsere Grundwerte – gewinnen gerade in Hinblick auf die Formulierung einer progressiver Netzpolitik-Agenda zentrale Bedeutung.“, so Sonja Ablinger.

Die gemeinsamen Eckpunkte zum Urheberrecht von SPÖ, SPD und Sozialdemokraten im EU-Parlament wurde heute in Wien in einer Pressekonferenz präsentiert. Die Details dazu im Anhang.