„Ich bedanke mich bei allen Landtagsfraktionen, dass sämtliche Punkte der ursprünglichen SP-Initiative aus der April-Landtagssitzung sich in der heute gemeinsam beschlossene Resolution wiederfinden“, sagt SPÖ-Klubvorsitzende Mag. Gertraud Jahn. So wurden ein „Pendlerpauschale Neu“, das auch KleinverdienerInnen bei der Bewältigung der Spritkosten unterstützt, Maßnahmen gegen Spekulationen mit Treibstoffen und kartellrechtliche Schritte gegen Erdölmultis heute vom Oö. Landtag einstimmig beschlossen.

„Diese klare Resolution ist ein Signal, das vom Wirtschaftsminister auch ernst genommen werden muss. Wenn die Erdölkonzerne tagtäglich Rekordgewinne vermelden und die Pend-lerInnen unter der Last der Spritkosten leiden, dann besteht dringender Handlungsbedarf“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

Das von der SPÖ geforderte und einstimmig beschlossene Pendlerpauschale Neu soll – wie etwa auch vom ARBÖ gefordert – eine direkte Beihilfe sein, die nicht an der Lohnsteuerleistung anknüpft. „Wir wollen eine Lösung, die alle betroffenen PendlerInnen auf der Basis ihrer zurückzulegenden Wegstrecke vom Wohnort zur Arbeit entschädigt“, stellt Jahn klar.

Weil die Thematik der Treibstoffpreise auch über Österreich hinausgeht, sollen neben den nationalen auch die europäischen Kartellbehörden die Erdölwirtschaft intensiv unter die Lupe nehmen. „Es ist auffällig, dass Rekordgewinne für Multis und Rekordpreise an den Tankstellen meist eng miteinander verknüpft sind – diese Zusammenhänge müssen kartellrechtlich näher untersucht werden“, fordert Jahn. Darüber hinaus sollen Maßnahmen gegen Spekulationen mit Treibstoffen auf EU-Ebene eingeleitet werden.