Nach der heutigen Sitzung des geschäftsführenden Koordinationsgremiums der SP OÖ gab Landesparteivorsitzender Josef Ackerl den Beschluss zum Thema Fiskalpakt und Begleitmaßnahmen zur Krisenbewältigung in Europa bekannt.
„Für die SP OÖ steht fest, dass in Österreich keinerlei Eile bei der Beschlussfassung des derzeit vorliegenden mangelhaften Europäischen Fiskalpakts durch Parlament und Regierung besteht. Dieser Fiskalpakt trägt neoliberale Züge und ist unvollständig, weil er vor allem die Fragen der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums zu wenig berücksichtigt. Vor allem liegt ihm auch kein Fahrplan zu Grunde, was die Einführung von Eurobonds und steuerlicher Maßnahmen wie der Finanztransaktionssteuer betrifft. Wir verlangen daher von der Österreichischen Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann an der Spitze einen anderen Weg, eine echte Trendumkehr in der Problemlösung. Der neue Trend muss weg führen von den neoliberalen Ansätzen des Demontierens des Europäischen Sozialstaates durch Leistungskürzungen sowie dem Drücken der Löhne“, stellte Landeshauptmannstellvertreter Ackerl fest.

Für die Menschen und ihre Arbeitsplätze in Österreich und auch für die Wirtschaft sei es wichtig, dass in den nächsten Monaten und Jahren für Österreich wichtige EU-Exportmärkte, an der Spitze Italien, Spanien usw. nicht durch den einseitigen Austeritätsweg der EU zusätzlich unter Druck gesetzt würden. Wenn dort jedes Wachstum wegen des Zusammenbruchs der Konjunktur verhindert werde, hätte das fatale Auswirkungen auf unser Land. Daher müsse Österreich in der EU aktiv werden und sich stärker um Partner wie Frankreich bemühen.

„Die Bundesregierung soll intensive Gespräche mit fortschrittlichen Regierungschefs wie dem neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande über die Unterstützung seiner Forderungen nach Eurobonds und einem Pakt für Beschäftigung und Wachstum führen. Kurz gesagt, Österreich soll gemeinsam mit Frankreich und anderen Staaten Überzeugungsarbeit in Richtung Deutschland leisten. Neben der notwendigen Budgetkonsolidierung brauchen wir unbedingt kräftige und nachhaltige Impulse für das Wachstum“, macht Ackerl unmissverständlich klar.

Erläuterung:
Das Geschäftsführende Koordinationsgremium der SP OÖ ist das Leitungsteam der Partei, zusammengesetzt aus Mitgliedern des Landesparteivorstandes. Ihm gehören Landesparteivorsitzender Josef Ackerl, Landesrat Reinhold Entholzer, LT-Präsidentin Gerda Weichsler- Hauer, LT-Klubvorsitzende Gertraud Jahn, AK-Präsident Johann Kalliauer, der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch, SP-Frauenvorsitzende Sonja Ablinger, NR Rosemarie Schönpass, SJ-Vorsitzende Fiona Kaiser sowie die beiden Landesgeschäftsführer Christian Horner und Roland Schwandner an. Das Gremium steuert die politischen Agenden der Partei zwischen den Sitzungen des Landesparteivorstandes.