Der Fiskalpakt der Europäischen Union und damit der künftige Weg in der Bewältigung der Krise des Finanzsystems ist brennend aktuell. Daher geht die SP OÖ einen neuen Weg, diese wichtige Debatte öffentlich in einen fairen und offen Rahmen zu rücken.
„Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl lädt VertreterInnen anderer Meinungen zum öffentlichen Diskurs in Sachen Fiskalpakt und Europäische Finanzkrisenbewältigung ein. Wir finden es wichtig, dass in einem öffentlichen Rahmen Argumente unterschiedlicher Richtungen am runden Tisch ausgetauscht werden. Zu dieser Diskussion sind auch die MedienvertreterInnen sehr herzlich eingeladen. Wir sprechen die erste Einladung an Finanzministerin Maria Fekter, Landesrat Manfred Haimbuchner und IV-Präsidenten Klaus Pöttinger aus, um mit Josef Ackerl, Klubvorsitzender Gertraud Jahn und einem Experten wie etwa Stephan Schulmeister zu diskutieren“, gab SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner eine neue SP-Initiative bekannt.

Es sei nicht optimal, wenn die derzeitige Diskussion nur über Presseaussendungen und Medien geführt werde. In einer Demokratie sei der öffentliche Diskurs an einem Tisch eine der besten Formen des Meinungsaustausches zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses. „In letzter Zeit ist viel von Demokratiereform die Rede. Gehen wir gemeinsam mit einem guten Beispiel voran und reden öffentlich an einem Tisch miteinander, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Weniger sinnvoll ist es etwa, wenn Finanzministerin Fekter dem neuen französischen Präsidenten ausrichtet, seine Argumente seien Unsinn. Das hilft den Menschen nicht weiter. Wir sind im Gegensatz zu ihr überzeugt, dass sich viele Gemeinsamkeiten in der Krisenbewältigung finden lassen und damit deutlich wird, Beschäftigung, Wachstum und sinnvoll Konsolidieren sind nicht nur Gegensatz. Nehmen Sie die Einladung daher an, stellen Sie sich der Diskussion“, lädt der SP-Landesgeschäftsführer zum Dialog.

Der Ort und die genaue Zeit für die Diskussion werden nach Abstimmung bekanntgegeben.