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SPÖ-Forderung an Bund: Sportwetten müssen als Glückspiel gewertet werden

7. Mai 2015

SPÖ-Forderung an Bund: Sportwetten müssen als Glückspiel gewertet werden

„So wie im restlichen Europa üblich, sollen auch in Österreich Sportwetten in Hinkunft als Glückspiel angesehen werden“, formuliert SPÖ-Landtagsabgeordneter Josef Eidenberger den zentralen Inhalt einer von der SPÖ vorbereiteten Bundesresolution für die kommende Landtagssitzung. Derzeit werden vom Bund Sportwetten aus unerklärbaren Motiven als Geschicklichkeitsspiel angesehen; damit sind die Länder für die Regelung zuständig. „Landesregelungen bei Wetten sind aber durch das zunehmende Online-Wettwesen längst nicht mehr zweckmäßig. Wir brauchen einen einheitlichen Rahmen für ganz Österreich“, fordert Eidenberger. Die Probleme mit der Erfassung von Sportwetten haben sich bei den zuletzt positiv abgeschlossenen Beratungen zur Oö. Wettgesetznovelle verdeutlicht.

 

Der Sportwettenbereich wird im europäischen Raum zur Gänze als Glücksspiel qualifiziert, nur in Österreich werden Sportwetten pittoresk als „Geschicklichkeit“ eingestuft. Der Bund definiert Sportwetten als „Geschicklichkeitsspiele“, sofern nicht Kombinationen bzw. Akkumulationen von mehr als zehn Einzelwetten erfolgen. Diese nicht nachvollziehbare und willkürliche Sichtweise führt dazu, dass das Wettwesen in die Kompetenz der jeweiligen Landesgesetzgeber fällt und somit auch in den Bundesländern unterschiedlich geregelt wird, obwohl dieser sensible Bereich aus ordnungs­politischer Sicht einer bundeseinheitlichen Regulierung bedarf.

 

Weiters ist die ständige Weiterentwicklung von Online-Technologien (Internet, Smartphone, Digitalfernsehen) unaufhaltsam. Der digitale Zugang zu solchen Medien ist jederzeit und überall möglich. Da landesrechtliche Rahmenbedingungen im Bereich des Online-Wettwesens ins Leere gehen, weil das Internet oder andere digitale Medien weit über die Grenzen der Bundes­länder hinausgehen, kann dieser Bereich nur auf Ebene des Bundes sinnvoll geregelt werden.  Übrigens: In den USA sind Wetten via Internet sogar verboten!

 

„Die SPÖ lädt alle anderen Fraktionen zur Mitunterzeichnung der Bundesresolution ein, um so den Bund zu einer entsprechenden Kompetenzänderung zu bewegen. Dann könnten in ganz Österreich effizientere Maßnahmen für Spielerschutz und gegen das teilweise stark um sich greifende Wettunwesen gesetzt werden“,  so Eidenberger.

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