Seit ihrem Amtsantritt zeichnet sich Innenministerin Mikl-Leitner durch eine permanente Verunsicherungspolitik aus: “Wachzimmer werden ohne erkennbare Strategie geschlossen und für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wichtiges Personal wird nicht nachbesetzt. In der Grundversorgung der Asylwerber und der Koordinierung der Flüchtlingspolitik schließlich wird das Versagen der Pröll-Entsandten vollkommen offensichtlich”, meint heute der Landesgeschäftsführer der SP Oberösterreich, Peter Binder.

Vor Monaten inszenierte sie das Drama um Traiskirchen und warf den Bundesländern vor, zu wenig Quartiere zu errichten. Unterkünfte, die dann unter hohem persönlichen Einsatz der zuständigen Landespolitiker, wie etwa Oberösterreichs Soziallandesrätin Gertraud Jahn, gefunden und bereitgestellt wurden, wurden überraschenderweise aber nicht genutzt. Jetzt die nächste Hiobsbotschaft aus der Unvermögensküche der Innenministerin, die sich vor kurzem noch medial als in Sachen europaweiter Grenzschutz unterwegs präsentierte: Zeltstädte müssen errichtet werden, um einen angeblichen neuen Flüchtlingsstrom aufnehmen zu können.

Ich vermisse das Engagement auf EU-Ebene von Mikl-Leitner und Außenminister Kurz, vor allem vermisse ich aber jeglichen Ansatz von Strategie und Management im Innenministerium.

Landesgeschäftsführer Peter Binder

“Mikl-Leitner kann nur Chaos und Verunsicherung verbreiten, das brauchen die Menschen und die Republik nicht, sie soll Platz machen für jemand, der oder die mit den Herausforderungen umgehen kann!” fordert Binder den Rücktritt der Innenministerin.