Das Europäische Parlament  verhandelt  im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens  seit Monaten  über das sogenannte Schengen-Paket. Notwendig wurde dies, weil Frankreich und Dänemark den Schengen-Mechanismus aus vorwiegend innenpolitischen Gründen außer Kraft gesetzt hatten.  Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments wurden gestern abend in einer außerordentlichen Sitzung  die zwei Berichte zu Schengen  mit großer Mehrheit beschlossen:  “Laut Vertrag von Lissabon sind Rat und Parlament gemeinsame Gesetzgeber in Europa, daher lassen wir uns in dieser für Europa so wichtigen Frage nicht aus dem Spielfeld drängen”, macht der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres klar. “Der Innenausschuss hat sich somit mit überwältigender Mehrheit gegen die Ratsposition gestellt.”

In den bisherigen Verhandlungen ging man davon aus, dass Entscheidungen zu Schengen  im Einklang von Rat, Kommission und Parlament auf der Basis des Gemeinschaftsrechts (Lissabon Vertrag Artikel 77) getroffen werden. Die Innenminister veränderten nun völlig überraschend die Geschäftsgrundlage (Artikel 70). Das Parlament soll demnach bei einer vorübergehenden Schließung der Grenzen lediglich informiert werden.  “Hinter dieser vielleicht technisch anmutenden Frage steckt die Grundfrage aller europäischen Politik: Sollen die Gemeinschaft und ihre Institutionen auf der Basis gemeinschaftlicher Prinzipien entscheiden oder die nationalen Regierungen auf der Basis mehr oder minder gemeinsam abgestimmter Positionen – also gemeinschaftlich oder intergouvernmental.” Das Europäische Parlament hat sich seit Inkrafttreten des Lissabon- Vertrags immer stärker zu einer über nationalen Sonderinteressen stehenden Institution entwickelt. ´”Die Innenminister treten mit solchen weltfremden Vorschlägen die Demokratie in Europa mit Füßen. Kehrt der Rat nicht von seinem Standpunkt ab, so wird ihn das Parlament vor den EUGH zitieren.”

Für Weidenholzer geht es um eine seriöse Auseinandersetzung mit Schengen. Weidenholzer: “Wer Schengen aufschnürt, stellt die Personenfreizügigkeit in Frage und damit Europa als Ganzes. Ich warne ausdrücklich davor, im Friedensprojekt Europa wieder Grenzzäune hochzuziehen. Nationale Eigeninteressen führen uns in schwierigen Zeiten nicht weiter, gemeinsame Lösungen sind gefragt.” Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für diesen Vorschlag kein Verständnis. “Ich sehe keine Mehrheiten, die wieder stundenlanges Warten am großen und kleine deutschen Eck befürworten, auf dem Weg von Oberösterreich nach Tirol beispielsweise”, so Weidenholzer.