Die SPÖ ist in der heutigen Landtagssitzung in den Debatten zu Stabilitätspakt, Rechnungsabschluss und mittelfristiger Finanzvorschau entschieden für gerechte Reichensteuern und das Eindämmen der internationalen Spekulation eingetreten. “Wir stimmen heute zu, weil wir zu unserer Verantwortung für dieses Land stehen. Wir warnen aber auch davor, dass Budgetkonsolidierung nicht durch einseitige Kürzungsprogramme funktioniert. Das zeigen auch immer mehr ExpertInnen wie zuletzt IWF-Chefin Lagarde auf. Massive Einsparungen gehen auf Kosten der Kaufkraft – ein Wirtschaftseinbruch ist die Folge. Gerechte Reichensteuern, die ÖVP und FPÖ stur blockieren, sind daher das Gebot der Stunde, um wieder einen Kurs des Sozialen Fortschritts einschlagen zu können”, so SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Jahn.

Die negativen Auswirkungen des derzeit einseitigen Einsparkurses – ohne entsprechende Wachstumsimpulse – spüren längst schon die Menschen in Oberösterreich. Durch die Kürzung der Wohnbeihilfen für mehr als 20.000 Haushalte, durch die fehlende Kreditaufnahmemöglichkeit für die Summerauerbahn und auch durch die fehlenden Mittel für 3000 dringend notwendige Betreuungsplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich.

Immer mehr ExpertInnen und sogar die höchst umstrittenen Rating-Agenturen warnen vor einem Wirtschaftseinbruch in Folgen eines zu forschen Konsolidierungskurses, der Europarat fordert gerechte Reichensteuern ein und auch der deutsche Sachverständigenrat tritt für die Einführung der Goldenen Investitionsregel ein, die besagt, dass Investitionen nur im Ausmaß ihrer Abschreibungen als Ausgaben ins Budget einfließen sollen.

Mehr als eine Million Arbeitsplätze werden durch die österreichische Exportwirtschaft gesichert. “Der Kurs der FPÖ würde ins wirtschaftspolitische Chaos führen. Es sind unsere Arbeitsplätze in unseren Exportbetrieben, die vom Export nach Spanien und Italien leben. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Zusammenhalt in Europa und fortschrittliche Lösungen wie gemeinschaftliche Europäische Anleihen, die Schutz gegen Spekulation bieten, wie Reichensteuern, von jenen die derzeit zu wenig zur Gemeinschaft beitragen und neue Investitionsregeln, die Wirtschaftsbelebung auch in Zeiten des Sparens ermöglichen”, schließt Jahn.