In der Landtagssitzung am Donnerstag, 21. Mai 2015 bringt der SPÖ-Landtagsklub eine dringliche Bundesresolution und eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Dr. Pühringer zur Frage der AsylwerberInnen-Unterbringung ein. „Weil Innenministerin Mikl-Leitner bei der zeitgerechten Bearbeitung der Asylverfahren versagt, platzen die Erstaufnahmezentren aus allen Nähten. Doch statt die Versäumnisse im Innenministerium schleunigst zu beheben, werden Zeltstädte errichtet und Landeshauptmann Dr. Pühringer will sogar in der Ebelsberger Kaserne ein neues Massenquartier errichten. Damit droht ein Erstaufnahmezentrum in Linz durch die Hintertür“, warnt SPÖ-Landtagsabgeordneter Hans-Karl Schaller. Die SPÖ tritt stattdessen dafür ein, den oberösterreichischen Weg integrationsfreundlicher Kleinquartiere konsequent weiterzugehen.

Eine Kaserne ist nicht von vornherein ungeeignet als AsylwerberInnen-Unterkunft, betont Schaller. So werden derzeit etwa schon 50 AsylwerberInnen in der Kaserne Freistadt untergebracht.

50 Personen sind angemessen, das entspricht auch der oberösterreichischen Unterbringungspraxis. Wenn aber die riesige Hiller-Kaserne vom Bund zu einem Erstaufnahmezentrum umfunktioniert wird, dann droht das sogar die Dimensionen von Traiskirchen zu sprengen.

Landtagsabgeordneter Hans-Karl Schaller

Das Hauptproblem sind aktuell nicht fehlende Quartiere für AsylwerberInnen, sondern das Versagen von Innenministerin Mikl-Leitner beim zeitgerechten Erledigen der Asylanträge. Hinzu kommt das Fehlen einer EU-weiten Regelung zur solidarischen Aufteilung der AsylwerberInnen. Derzeit werden 90 Prozent der Asylanträge in nur 10 der 28 EU-Mitgliedsstaaten abgewickelt. Deshalb tritt die SPÖ-Bundesresolution für zeitgerechte Bearbeitung der Asylanträge durch das Innenministerium und einen gerechten Verteilungsschlüssel der AsylwerberInnen innerhalb der Europäischen Union ein.