Vom gemeinsamen oberösterreichischen Weg ist Landeshauptmann Dr. Pühringer nach der Streikankündigung der Gewerkschaft gegen die Sozial-Kürzungen deutlich abgewichen. Sein generelles Abschieben der Verantwortung für dieses zentrale Oberösterreich-Thema akzeptiert SPÖ-Sozialsprecher Hans Affenzeller nicht: „Wenn Landeshauptmann Dr. Pühringer die berechtigten Hilferufe aus dem Sozialbereich nicht hören will, dann hat er sein soziales Herz zur Seite gelegt. Wir haben uns in Oberösterreich mit dem Chancengleichheitsgesetz zum Weg der Würde und Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigungen entschieden. Die steigenden Bedarfe gilt es daher gemeinsam zu bewältigen, anstatt die Verantwortung abzuschieben – wie das Landeshauptmann Dr. Pühringer macht!“

Sparen ohne Personalabbau geht im Sozialbereich nicht mehr – darüber sind sich Trägerorganisationen und die Gewerkschaft weitgehend einig. Die insgesamt 7.000 Beschäftigten haben außerdem in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Einsparungen einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

Die Diskussion über Kündigungen oder nicht bringt uns nicht weiter.  Denn mit weniger Personal könnten die vorhandenen Aufgaben auch gar nicht bewältigt werden. Die Arbeit mit beeinträchtigten Menschen kann nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Ein hartes Kürzungsprogramm würde das Gesamtgefüge in seiner Existenz gefährden.

SPÖ-Sozialsprecher Hans Affenzeller

LAbg. Affenzeller appelliert daher auch als Obmann des Sozialausschusses des Oö. Landtag an Landeshauptmann Dr. Pühringer seine Verantwortung als Oberhaupt des Landes Oberösterreichs nicht bei unbequemen Fragen einfach abzuschieben: „So wie wir das Chancengleichheitsgesetz gemeinsam beschlossen haben, müssen wir heute auch die steigenden Bedarfszahlen gemeinsam bewältigen. Das Abschieben von Verantwortung hilft keinem Betroffenen weiter.“