Der “graue Finanzausgleich” – also die Vielzahl der Zahlungsflüsse zwischen Land und Gemeinden – müsse umfassend und schnellstens entflechtet und transparent gestaltet werden, fordert SPÖ-Gemeindesprecher Josef Eidenberger. “Die daraus resultierende triste Finanzlage des Großteils der oberösterreichischen Gemeinden kommt einer Abschaffung des Prinzips der Gemeindeautonomie durch die Hintertür gleich. Zudem brauchen wir einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Pflegeaufgaben.” Gerechte Beiträge auf hohe Vermögen würden den Gemeinden ihre finanzielle Gestaltungskraft zurückgeben.

Das längst undurchsichtige Wirrwarr von Zahlungsflüssen zwischen Land und den Gemeinden muss aus Sicht von Eidenberger dringend beseitigt werden und durch transparente Mittelzuweisungen ersetzt werden: “Als langjähriger Bürgermeister von Walding betrachte ich die Entwicklung der Gemeinden in Oberösterreich seit Jahren mit großer Sorge. Ich wünsche mir klare und gerechte Finanzierungsstrukturen und ein Ende des Überwälzens neuer Aufgaben auf die Gemeinden ohne gleichzeitige finanzielle Abdeckung.”

Eidenberger betont die Bedeutung von mittleren und größeren Gemeinden, die mit ihrer Infrastruktur das Rückgrat gesamter Regionen bilden. Darüber hinaus tritt Eidenberger für ein positives Anreizsystem für eine optimierte Verwaltung ein.

Zudem weist der SPÖ-Gemeindesprecher auf Ungerechtigkeiten im Steuersystem hin, die auf die Gemeinden durchschlagen: “Natürlich würden die Einnahmen aus einer Millionärssteuer zu einer Entlastung der Gemeinden beitragen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass jene die über Millionenvermögen verfügen auch gerechte Beiträge zum Gemeinwesen leisten.”

Abschließend appelliert Eidenberger an die Bundesregierung eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Pflegeaufgaben zu erarbeiten, sonst drohe nach 2014 der endgültige Todesstoß für die Gemeinden und deren Autonomie.