“Es ist absurd, dass noch immer gegen einzelne Euro-Staaten spekuliert werden kann, obwohl wir eine gemeinsame Währung haben”, kritisiert die oberösterreichische SPÖ-Klubvorsitzende Mag. Gertraud Jahn. Sie fordert daher die österreichische Bundesregierung dringend auf, den offensiven Kurs von Euro-Gruppenchef Juncker und EZB-Chef Draghi zu unterstützen. Demnach soll der Europäische Stabilitätsfonds eine Banklizenz erhalten, um den Euro wirksam absichern zu können. “Merkels Nein zu diesem Kurs ist nicht einmal egoistisch, sondern nur dumm, weil auch Deutschlands Exporte unter den Wirtschaftseinbrüchen in Italien und Spanien leiden”, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

Der “Sparwahnsinn” ist ein untaugliches Rezept, das die Krise verschärft, anstatt sie zu bekämpfen. Denn durch den harten Sparkurs brechen Nachfrage und Konsum ein. “Die Exporteinbrüche in der deutschen Autoindustrie belegen, dass die Krise auch bereits auf Deutschland übergegriffen hat. So wie dort, hängen auch die vielen Export-Arbeitsplätze in Oberösterreich davon ab, ob die Menschen in Südeuropa weiterhin unsere Waren kaufen können”, warnt Jahn. Die Lage in Ländern wie Italien und Spanien ist mittlerweile so dramatisch, dass teilweise Schulen und Krankenhäuser nicht mehr betrieben werden können. “Diesen Staaten können wir doch nicht immer nur zurufen, sie sollen ihre Hausaufgaben machen, wenn die Fehler gerade auch im System liegen”, argumentiert Jahn.

“Eine Wärungsunion kann nicht funktionieren, wenn es 17 verschiedene Fiskal- und Wirt-schaftspolitiken gibt. Da nützen die Finanzmärkte natürlich ihre Chance und starten Spekulationsangriffe gegen einzelne Staaten, was Europa immer tiefer in die Krise treibt”, argumentiert Jahn und tritt für ein Modell von Wirtschaftsforscher Schulmeister ein: Ein Europäischer Währungsfonds soll am Kapitalmarkt Anleihen aufnehmen und an die Euro-Mitgliedsstaaten weitergeben können – die einzelnen Staaten wären dadurch vor Spekulationsangriffen geschützt. “Juncker und Draghi gehen mit ihrer Forderung nach einer Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsfonds in die richtige Richtung. Das perspektivische Ziel sind gemeinsame europäische Anleihen – Eurobonds”, so Jahn. Der Schaden, der durch den aktuellen Wirtschaftseinbruch entstehe, überwiege den Zinsvorteil bei weitem, den derzeit Deutschland oder Österreich auf Kosten anderer Staaten lukrieren. So bedeutet ein Wirtschaftseinbruch um nur ein Prozent für Österreich einen Steuerausfall von fast 1,5 Milliarden Euro – Geld das zur Finanzierung vieler öffentlicher Leistungen dringend benötigt wird.