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Rechtsextremismus: Wer Bescheid weiß und wegschaut, ist mitverantwortlich!

Zum heutigen Franz Jägerstätter-Gedenktag kritisieren diverse antifaschistische Einrichtungen den Umgang mit rechtsextremen Umtrieben in unserem Land.
Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich erinnert in diesem Zusammenhang ganz besonders an die Verantwortung der zuständigen Ministerinnen: „Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kennen die Probleme mit der rechten Szene und schauen zu, wie Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Rassismus, Homophobie, Sexismus und Religionsfeindlichkeit herabgesetzt werden.  Es wäre an ihnen, hier klare Worte zu finden und mit  allen Mitteln, die ein Rechtsstaat zu bieten hat, dagegen aufzutreten. Unsere Demokratie und das damit verbundene Recht zur freien Meinungsäußerung dürfen nicht für die Hetze gegen Menschen missbraucht wird. Wer politisch verantwortlich ist, aber nicht die nötigen Ressourcen für Justiz und Polizei zur Verfügung stellt, macht sich mitverantwortlich“, kritisiert Horner.

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