Auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung steht eine dringliche Bundesresolution von ÖVP und Grünen zum Thema Freihandelsabkommen TTIP. „Der jüngste Antrag von ÖVP und Grünen geht hinter jenen inhaltlichen Stand zurück, den der Landtag mit der Annahme zweier von der SPÖ angestoßener Bundesresolutionen bereits beschlossen hat. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Grünen mit diesem Antrag auf die ÖVP-Bundeslinie einschwenken, wonach TTIP abgesehen von einigen Kritikpunkten dennoch weiterverfolgt werden muss. Die Vorteile des Freihandels lassen sich auch ohne TTIP, das Demokratie, Menschen- und Schutzrechte gefährdet, nutzen. Daher wird die SPÖ dem vorliegenden Antrag keine Zustimmung erteilen“, begründet SPÖ-Europasprecherin LAbg. Gisela Peutlberger-Naderer das Abstimmungsverhalten ihrer Partei. Auch die FPÖ lehnt den ÖVP-Grünen-Antrag ab.

Die SPÖ OÖ hat von Anfang an die gefährlichen Auswirkungen von TTIP auf die Menschen in den Unterzeichnerstaaten erkannt und hat daher bereits zwei Bundesresolutionen angeregt. Diese wurden von den anderen Landtagsklubs mitunterzeichnet und im Landtag einstimmig beschlossen. Der Unterschied zum neuesten Antrag von ÖVP und Grünen ist jedoch, dass dieser zwar Bedingungen für TTIP stellt, auf jeden Fall aber einen Abschluss des Abkommens fordert. „Die SPÖ erkennt Vorteile, die der Abbau bestimmter Handelsbeschränkungen erreichen kann. Wir haben allerdings niemals gesagt und werden auch niemals sagen, dass dieses Demokratie und Rechtsstandards gefährdende Abkommen unbedingt verwirklicht werden muss“, hält Peutlberger-Naderer die sozialdemokratische Position fest.