Mehrheitsregierung oder Zusammenarbeitsregierung? Diese Frage haben Professor Dr. Klaus Firlei (Universität Salzburg), Univ.Doz. Dr. Franz Schausberger (Institut der Regionen Europas), Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko (Universität Linz), Dr. Ulrich Schlüer (Chefredakteur „Schweizerzeit“) und Dr. Thomas Hofbauer (Landtagsdirektor Tirol) in der heutigen Sitzung des Unterausschusses „Änderung der Landesverfassung“ mit den Abgeordneten des Oö. Landtags diskutiert. „Alle Experten waren sich dabei einig, dass diese Frage eine weitreichende Auswirkung hat und intensiv vorbereitet werden muss. Zuerst gilt es den Landtag entsprechend aufzuwerten, um einen lebendigeren und gleichberechtigten politischen Diskurs zu ermöglichen. Die Entscheidung über den Wechsel des Regierungssystems kann erst danach erfolgen“, teilt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die einhellige Meinung der Experten.

Die Abschaffung der Zusammenarbeitsregierung in Salzburg sei laut Aussage der Experten sogar ein abschreckendes Beispiel gewesen: Der Wechsel des Regierungssystems hat dort dazu geführt, dass der Landtag völlig entmachtet wurde, der politische Diskurs hat enorm an Qualität verloren. Ursache dafür sei vor allem gewesen, dass die notwendigen Begleitmaßnahmen nicht erfolgt sind. Zu diesen Begleitmaßnahmen zählen neben dem von der SPÖ bereits beantragen Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete auch die strukturelle Ausstattung des Landtags – Stichwort Budgetdienst und Legislativdienst – und der Landtagsabgeordneten selbst – als Gegengewicht zur Regierung. Außerdem müsse das Regierungshandeln durch Benchmarks und Indikatoren transparenter gemacht und die Handlungsmöglichkeiten von Landtagsausschüssen ausgebaut werden, um nur einige elementare Punkte zu nennen.

„Die Frage der Regierungsform ist zweifelsohne eine spannende Frage. Die Experten waren sich aber auch einig, dass es falsch wäre, wenn Mängel in der demokratischen Kultur allein auf die Regierungsform zurückgeführt werden. Auch deshalb steht für die SPÖ die Aufwertung des Landtags im Vordergrund“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Makor.