„Die Herausforderungen für die Budgetpolitik des Landes Oberösterreich nehmen weiter zu“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der Präsentation des Landesrechnungshof-Berichts zum Rechnungsabschluss 2014 des Landes Oberösterreich fest. Die Finanzverpflichtungen (=Schulden, inkl. ausgelagerte Schulden und Sonderfinanzierungen) sind auf 2,11 Mrd. Euro (+53,5 Mio.) angestiegen; die nicht fälligen Verwaltungsschulden haben ein Ausmaß von 3,80 Mrd. Euro (+359,3 Mio.) erreicht. „Damit die notwendigen Offensivmaßnahmen, wie der bedarfsgerechte Ausbau im Sozialbereich, weiterhin möglich sind, braucht Oberösterreich eine zukunftsorientierte Einnahmenplanung. Die gilt es beim anstehenden Finanzausgleich zu sichern“, fordert Makor.

Neue Probleme für das Landesbudget tun sich im Wohnbau auf: Die Zinsen für Kredite, die vom Land an Banken verkauft und von den Kreditnehmern vorzeitig zurückbezahlt wurden, belasten den Landeshaushalt im zweistelligen Millionenbereich. Laut Landesrechungshof müssen allein dafür 35 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden.

Positiv haben sich laut Landesrechnungshofbericht hingegen die Haftungen des Landes entwickelt: Diese haben sich im Budgetjahr 2014 um 355,9 Mio. Euro auf nunmehr 9,00 Mrd. Euro verringert. Die scheinbar positive Entwicklung des Maastricht-Defizits auf nunmehr 54 Mio. Euro betrachtet Makor jedoch skeptisch: „Das geringere Maastricht-Defizit ist zu einem guten Teil durch nicht ausbezahlte BZ-Mittel an die Gemeinden zustande gekommen – dort würde das Geld jedoch dringend benötigt!“

Zusammenfassend stellt der SPÖ-Klubvorsitzende fest: „Im Budgetjahr 2014 des Landes OÖ waren bei einem Maastricht-Defizit von 54 Mio. Euro noch keine Kosten für den FPÖ-Finanzskandal bei der Hypo-Alpe-Adria enthalten. Trotzdem fordert der Maastricht-Fahrplan bereits im Jahr 2016 einen Budgetüberschuss des Landes. Um diese große Aufgabe gemeinsam mit den notwendigen Offensivmaßnahmen wie dem bedarfsgerechten Ausbau im Sozialbereich erfüllen zu können, braucht Oberösterreich eine zukunfts- und aufgabenorientierte Einnahmenplanung. Aus Sicht der SPÖ ist das die Hauptaufgabe bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen.“