Antrag für Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
In den entwickelten Staaten nimmt die Verschwendung von Nahrungsmitteln überhand. Über eine Million Tonnen mehr oder weniger unbeanstandeter Lebensmittel aus Supermärkten landen laut Ökologie Institut alleine in Österreich am Müll. „Eine Fehlentwicklung dieser Dimension ist sozial, ethisch, umweltpolitisch und wirtschaftlich nicht vertretbar! Während es immer mehr Menschen gibt, die in unserer in Summe reichen Gesellschaft auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, werden abertausende Tonnen an noch genießbarer Nahrung ungenützt weggeworfen. Überschüsse sind vorweg zu vermeiden. Entstehen sie dennoch, ist einwandfreie Ware vorrangig sozialen Zwecken zuzuführen. Die OÖ Landesregierung muss dahingehende Schritte in unserem Bundesland und für Österreich- und EU-weite Lösungen setzen“, erläutert Klubvorsitzender Christian Makor den SPÖ-Antrag gegen Lebensmittelverschwendung.
Von den in Österreich weggeworfenen Lebensmitteln landet nur gut ein Prozent – rund 11.000 Tonnen – in Sozialmärkten, bei Tafeln oder vergleichbaren Einrichtungen. Das geht aus einer Studie des Österreichischen Ökologie-Instituts im Auftrag des Umweltministeriums, mehrerer Länder und der Arbeiterkammer Wien hervor. Auch in Frankreich ist die Situation ähnlich, doch die dortige Nationalversammlung ist bereits tätig geworden. Sie hat vor kurzem mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Supermärkte dazu verpflichtet, abgelaufene, aber noch genießbare Ware für wohltätige Zwecke zu spenden. Damit soll vermieden werden, dass massenhaft Lebensmittel weggeschmissen und vernichtet werden. Unverkaufte Ware soll gespendet, als Tiernahrung genutzt oder zu Kompost für die Landwirtschaft verarbeitet werden.
„Die Stoßrichtung Frankreichs, übrige Ware vorrangig an Tafeln und Sozialmärkte zu spenden oder für die Landwirtschaft zu nutzen, ist absolut richtig! Der Weg dorthin kann, aber muss nicht über Gesetze erfolgen, sofern das Ziel einer nachhaltigen und sozialen Nutzung von Nahrungsmittel-überschüssen erreicht wird“, argumentiert Makor.
Die Landesregierung soll sich laut Beschlusstext des SPÖ-Antrags neben Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich für solche in Bund und EU stark machen. Dazu bietet gerade auch der von Bundeskanzler Faymann und Staatssekretärin Steßl Ende Mai angekündigte Lebensmittelgipfel Gelegenheit. Dabei ist ein entschlossenes und konstruktives Auftreten der oberösterreichischen VertreterInnen gefragt, so wie es auch das Bundesland Wien für sich beschlossen hat.