“Wir brauchen mehr Zusammenhalt in Europa und nicht weniger, ein Austritt von Ländern aus der Eurozone würde uns in die wirtschaftliche Katastrophe führen”, nimmt SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn Bezug auf die gestern veröffentlichte Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo). Sie fordert Landeshauptmann Pühringer auf, endlich Druck auf die Bundes-ÖVP zu machen, damit auch sie sich auf europäischer Ebene für die Einführung von gemeinschaftlichen EU-Anleihen stark macht. Diese sogenannten Eurobonds würden endlich ein Spekulieren gegen einzelne Länder verhindern. Wie die Wifo-Studie belegt, ist ein Austritt einzelner Staaten aus der Gemeinschaftswährung mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. Ein schwerer Einbruch des Wirtschaftswachstums von bis zu 11% wäre das Resultat, mit Einkommensverlusten in Milliardenhöhe und Massenarbeitslosigkeit als Konsequenz.

“Josef Pühringer ist als Parteiobmann der Oö. Volkspartei dringend aufgefordert, Druck auf seine  Parteifreunde im Bund, allen voran Außenminister Spindelegger und Finanzministerin Fekter zu machen, damit auch diese sich endlich gemeinsam mit der SPÖ auf europäischer Ebene für die sinnvolle Einführung von Eurobonds einsetzen, wodurch die Eurozone stabilisiert werden kann. Über den Rauswurf einzelner Länder aus der Gemeinschaftswährung zu reden, ist hingegen ein Spiel mit dem Feuer, das uns in den wirtschaftlichen Niedergang stürzt, wie die neue Wifo-Studie belegt”, kritisiert Jahn und fordert den Landeshauptmann dringend zum Handeln auf. “Ich bin froh dass sich mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl bereits eine gewichtige und vernünftige Stimme innerhalb Volkspartei für diese Gemeinschaftsanleihen ausspricht”, hofft die Klubvorsitzende auf das Einlenken weiterer konservativer PolitikerInnen.

Die Sinnhaftigkeit von Eurobonds liegt für Jahn auf der Hand: “Diese gemeinschaftlichen Anleihen bringen den Vorteil, dass sich gerade wirtschaftlich angeschlagene Staaten zu niedrigen Zinssätzen finanzieren können, um nötige Investitionen zu tätigen. Das Spekulieren an den Finanzmärkten auf die Pleite einzelner Euroländer, was in Folge für diese Länder die Zinszahlungen für ihre Anleihen in die Höhe treibt, wäre mit einem Schlag beendet. Denn eines ist sicher, gegen den gesamten, wirtschaftspolitisch geschlossen auftretenden Euroraum kann niemand spekulieren”, ist Jahn überzeugt.

“Wenn gemeinsame Anleihen weiterhin abgelehnt werden und damit sogar ein Auseinanderbrechen der Eurozone riskiert wird, handeln wir uns eine neuerliche, noch schwerere Wirtschaftskrise ein. Der vom Wifo prognostizierte Einbruch der Wirtschaft würde 33 Mrd. Euro weniger an Volkseinkommen bedeuten. Fehlende Einkommen auf Grund von Massenarbeitslosigkeit und damit verringerte Steuereinnahmen verunmöglichen die überlebenswichtigen  Investitionen um die Wirtschaft zu beleben und Schulden abzubauen”, gibt Jahn zu bedenken.

“Bereits jetzt können in Oberösterreich trotz Sonderbudgets dringend benötigte Behindertenwohnplätze nicht finanziert werden. 20.000 Haushalten wurde von der ÖVP die Wohnbeihilfe gekürzt. LehrerInnenstunden wurden zurückgefahren weil das Geld fehlt. Mit den Konsequenzen aus dem Zerbrechen des Euro-Raumes, hätten wir wegen fehlender Steuereinnahmen und den Kosten aus der Arbeitslosigkeit überhaupt keinen Investitionsspielraum mehr. Mit Eurobonds dagegen, kann dieses Horrorszenario rasch verhindert werden. Niedrige Zinsen geben den öffentlichen Haushalten Spielraum für nötige Investitionen im Sinne der Bevölkerung, die auch die Wirtschaft ankurbeln”, so Jahn abschließend.