„Echte Transparenz schaut anders aus“, urteilt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor über den jüngst veröffentlichten Landesförderbericht 2014. Denn auch der 2014er-Bericht ist unvollständig und nur BudgetexpertInnen finden sich im Gewirr der mehr als 10-stelligen Voranschlagsstellen zurecht. „Unsere Forderungen nach Transparenz sind daher klar: Der elektronische Bericht muss mit einer benutzerfreundlichen Textabfrage ausgestattet werden. Außerdem müssen bis auf die sensiblen Bereiche alle Förderungen im Förderbericht dargestellt werden. Das haben jedoch ÖVP und Grüne seit 2009 konsequent verweigert – die SPÖ wird daher nach den Wahlen im Herbst weiter für echte Transparenz bei den Landesförderungen kämpfen“, stellt Makor klar.

In der März-Landtagssitzung 2015 hat die SPÖ den Initiativantrag 1391/2015 betreffend einen transparenten und benutzerfreundlichen Förderbericht eingebracht. Die 4 Kernforderungen des Antrags waren, dass erstens die sensiblen Bereiche (Datenschutz, Gesundheit, etc.) ausgenommen bleiben, zweitens alle anderen Bereiche in den Bericht aufgenommen werden, drittens die Geheimhaltungsgrenze von 4000-Euro gestrichen wird und viertens eine benutzerfreundliche Textabfrage eingeführt wird. Diesen Initiativantrag haben ÖVP und Grüne am 26. März 2015 gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ auf 6 Monate zurückgestellt. Er konnte daher in der aktuellen Gesetzgebungsperiode nicht mehr aufgerufen werden. „Es wäre von Pühringer und Anschober ehrlicher gewesen, wenn ihre Parteien gleich gegen den Antrag gestimmt hätten, anstatt mit Geschäftsordnungstricks eine Abstimmung zu verhindern“, argumentiert Makor.

Transparenz ist Pflicht und Auftrag gleichermaßen, wenn es um öffentliche Förderungen geht. Schließlich haben die SteuerzahlerInnen ein Recht zu erfahren, was mit ihren Geldern gefördert wird. 

Klubvorsitzender Christian Makor

Die Geheimhaltungsgrenze von 4000 Euro ist insofern besonders problematisch, weil diese durch Mehrfachförderungen aus verschiedensten Fördertöpfen zwar deutlich überschritten werden kann, aber die Förderempfänger dennoch geheim bleiben.