Eine Allianz aus zahlreichen NGOs, von Sozial- über Familien- bis Jugendorganisationen, hat sich gemeinsam mit der SPÖ intensiv für den Erhalt der Barrierefreiheit im Bau- und Wohnbaurecht eingesetzt. SPÖ-Sozialsprecher Hans Affenzeller beurteilt die jüngsten Zugeständnisse von ÖVP und Grünen daher positiv: “Die Regierungsvorlage wurde nachgebessert, so dass der sogenannte Anpassbare Wohnbau erhalten bleibt. Das entspricht einer unserer Kernforderungen. Allerdings sind immer noch Einschnitte vorhanden, etwa wenn es um Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen geht. Dort müssten ÖVP und Grüne auch noch nachbessern.”

Ohne den massiven Protest der zahlreichen NGOs mit Leserbriefen und Straßenaktionen wäre die ursprünglichen Regierungsvorlage samt den Einschnitten in die Barrierefreiheit wohl schon längst beschlossen. “In den Verhandlungen über die Regierungsvorlage hat sich gezeigt, dass vieles zwischen ÖVP, FPÖ und Grün bereits akkordiert war. Wir freuen uns daher umso mehr, dass nun der wichtige Erhalt des Anpassbaren Wohnbaus gelungen ist. Konkret heißt das, dass Gebäude mit mehr als drei Wohnungen auch in Hinkunft so zu bauen sind, dass sie mit minimalem Aufwand barrierefrei ausgestaltet werden können”, informiert Affenzeller.

Die nachgebesserte Regierungsvorlage zeigt aber immer noch Schwächen: “So fehlt etwa die in der Richtlinie des Österreichischen Instituts für Bautechnik enthaltene Verpflichtung zum Lifteinbau ab dem dritten Geschoß. Außerdem droht gemäß aktuellem VP/Grün-Entwurf eine deutliche Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen mit Beeinträchtigungen, weil Arbeitsplätze in Hinkunft nicht mehr barrierefrei errichtet werden müssen. Ob im Anlassfall ein Arbeitgeber aber wirklich extra seinen Betrieb umbaut, um etwa einen Rollstuhlfahrer einzustellen, ist wenig wahrscheinlich – vor allem solange die Möglichkeit zum “Freikaufen” gegeben ist.”

Abschließend appelliert Affenzeller: “Die Richtung, in die sich ÖVP und Grün bewegt haben, passt. Aber ein Stück des Weges sollten sie noch weiter gehen, um eine gute Lösung für eine immer älter werdende Gesellschaft zu ermöglichen.”