Klubvorsitzende Jahn: “Einschnitte bei Wohnbeihilfe sind ungerecht.”

Weil viele Betroffene durch die Wohnbeihilfenkürzung von VP/FP sogar mehr als 1000 Euro im Jahr verlieren, hat die SPÖ-Oberösterreich einen Initiativantrag für eine sofortige Evaluierung und Ersatzleistungen für Härtefälle eingebracht. ” Die dramatischen Auswirkungen der ungerechten Einschnitte in die Wohnbeihilfe müssen dringend entschärft werden. Ich bedauere daher die Ablehnung unserer Initiative durch ÖVP und FPÖ zutiefst – es wäre eine Chance für rasche Hilfe gewesen”, so Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor. In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Wohnbau ist der SP-Initiativantrag für die vorzeitige Evaluierung der Wohnbeihilfenverordnung durch ÖVP/FPÖ abgelehnt worden.

Die größten finanziellen Einschnitte von sogar mehr als 1000 Euro im Jahr haben Familien mit mehreren Kindern zu verzeichnen, aber auch PensionistInnen oder Single-Haushalte sind von den Wohnbeihilfenkürzungen massiv betroffen. “Was alle Betroffenen eint, ist, dass sie nur über ein geringes Einkommen verfügen. Die Einschnitte bei der Wohnbeihilfe treffen also genau jene MitbürgerInnen, die ohnehin vergleichsweise wenig haben. Weiter verschärft wird der Alltag der Betroffenen durch stark steigende Mietzinse, so dass im Effekt kaum noch genug zum Leben übrig bleibt”, zeigt Wohnbausprecher Makor auf.

In ihrer Sorge wenden sich immer mehr Betroffene an Medien und Politik, etwa durch Leserbriefe oder bei Sprechtagen. “Wir SozialdemokratInnen haben uns zum Handeln entschlossen und wollen die betroffenen MitbürgerInnen unterstützen, dass auch für sie das Wohnen leistbar bleibt. Es ist bedauerlich, dass aber ÖVP und FPÖ hier blockieren und für weitere Unsicherheit sorgen. Diese parteipolitische Blockadehaltung wird im bevorstehenden Winter gerade bei den zahlreichen Härtefällen die Situation weiter verschärfen”, ist Jahn überzeugt.