Derzeit stehen zwei Themen im Fokus von Gesundheitsreformen in Oberösterreich. Zum einen die Schaffung eines Präventionsfonds für die Erhaltung der Gesundheit der MitbürgerInnen und zum anderen die bundesweite Spitalsreform.
„In Oberösterreich stehen die Interessen der Versicherten bei Reformen im Gesundheitsbereich an 1. Stelle, weil die erfolgreiche Gebietskrankenkasse in OÖ seit Jahren die richtigen Prioritäten setzt. Diese lauten, erzielte Überschüsse im Land für Verbesserungen für die Versicherten im Bundesland einzusetzen und schlanke Entscheidungsstrukturen zu bewahren. Beides darf nicht gefährdet werden, weshalb die SPÖ Reformbestrebungen mit größter Skepsis betrachtet, die das in Frage stellen“, steht für Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ fest.

Nun liege ein Gesetzesentwurf des Bundes vor, der künftig die Schaffung eines Präventionsfonds und dessen Finanzierung aus den Beitragseinnahmen der GKK zulässt. Das sei ein langjähriges Anliegen der OÖ GKK und werde für die dort versicherten MitbürgerInnen große Verbesserungen in Sachen Gesundheitsvorsorge bringen, erläutert Horner. „Jeder weiß und die Experten sind sich ebenfalls einig: Investitionen in die Gesundheitsvorsorge schaffen nicht nur eine höhere Lebensqualität für die MitbürgerInnen, sie sind auch das wirksamste Förderungsprogramm für die gesicherte Finanzierung des Gesundheitssystems in Österreich. Wir begrüßen daher diesen Gesetzesvorschlag des Bundes sehr. Wir halten es allerdings für unnötig, dass für diese wichtige Maßnahme in Oberösterreich gleichzeitig Geld in den Hauptverband der Sozialversicherungsträger nach Wien zwangsweise überwiesen werden soll. Das ist nicht sachgerecht. Statt dessen ist hier die Finanzministerin gefordert, wenn auch auf Bundesebene endlich mehr Mittel für Prävention aufgebracht werden sollen“, macht Horner klar.

Der  zweite wichtige Bereich sei die Frage der gemeinsamen Steuerung im Spitalswesen zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen im Rahmen der Bundesspitalsreform. Hier hält die SPÖ wenig von zusätzlichen aufgeblähten Plattformen auf Bundes- und Landesebene, wo mittels Abstimmungen in Gremien in Entscheidungen und die Finanzen einzelner Partner eingegriffen werden kann. „Hier vertritt auch der OÖ-Gesundheits- und Finanzreferent Dr. Pühringer eine fehlgeleitete Position, die offenbar nur von Machtinteressen geleitet ist. Statt in einer Gesundheitsplattform über finanzielle Fragen Abstimmungen zu erzwingen und über Mehrheiten sowie Zusammensetzung der Plattform zu streiten, muss es zu allererst um gemeinsam definierte Ziele für eine bessere PatientInnenversorgung, Verbesserungen für MitarbeiterInnen in den Spitälern und Präventionsfragen gehen. Wie diese wichtigen Aufgaben finanziert werden, muss dann in eigenen Verträgen zwischen den Partnern festgelegt werden. Denn da geht es auch sehr stark um die Beiträge der Versicherten, die am besten bei der GKK aufgehoben sind“, steht für den SP-Landesgeschäftsführer fest.