Erstens Wohnbeihilfenkürzungen von fast neun Millionen Euro, zweitens viel zu geringe Dotierung des Wohnbaubudgets und drittens Verkauf von Wohnbaudarlehen sind die zentralen Gründe, warum die SPÖ das Wohnbaubudget für 2013 im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags abgelehnt hat. “Der Wohnbau in Oberösterreich wird unter FPÖ-Haimbuchner kaputt gespart – und zwar auf Kosten der WohnbeihilfenbezieherInnen, für die Wohnen in vielen Fällen kaum mehr leistbar sein wird. Dagegen sprechen wir uns als SozialdemokratInnen in aller Deutlichkeit aus”, begründet SP-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn diesen außerordentlichen Schritt.

Auch für 2013 ist das Wohnbaubudget deutlich niedriger budgetiert als in jenen Jahren, als das Ressort noch von einem SPÖ-Wohnbaulandesrat geführt wurde. Gegenüber 2008 (€ 307 Mio) bzw 2009 (€ 304 Mio) fehlen im aktuellen Budget mit € 289 Mio mehr als € 15 Mio, inzwischen ist aber der Baukostenindex massiv gestiegen! “Haimbuchner setzt sich nicht ausreichend für eine entsprechende Budgetierung des Wohnbaus ein. Stattdessen streicht und kürzt er Wohnbeihilfen für Menschen mit geringen Einkommen. Dabei zeigt er deutlich wofür die selbsternannte “Soziale Heimatpartei” steht – für Kürzungen bei jenen MitbürgerInnen, die am dringendsten Hilfe brauchen – zum Beispiel auch PensionistInnen”, betont Jahn.

“Wenn sich die FPÖ darauf ausredet, die SPÖ habe dem Stabilitätspakt zugestimmt, kann ich dazu nur sagen, dass wir eine reine Kürzungspolitik nicht akzeptieren können. Wir brauchen Mehreinnahmen in der Wohnbauförderung, ansonsten können wir spätestens 2016 die Wohnbauleistungen nicht mehr im notwendigen Ausmaß aufrecht erhalten. Unsere diesbezüglichen Initiativen haben aber ÖVP und FPÖ abgelehnt”, so Jahn. Auch dem im Budget enthaltenen Verkauf von € 40 Mio an Wohnbaudarlehen – selbst wenn es sich hier um Darlehen handelt, deren Verkauf bereits für das heurige Jahr beschlossen war – hat die SPÖ nicht zugestimmt. Dementsprechend hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht vom Februar 2012 klargestellt, dass Förderungsdarlehen nicht verkauft werden sollten und die Rückflüsse aus diesen Darlehen der Wohnbauförderung zu Gute kommen müssten.

Die Liste der negativen Einschnitte im Wohnbauressort ist mittlerweile sehr lang und reicht von massiven Nachteilen für AlleinerzieherInnen über direkte Kürzungen der Wohnbeihilfen bis hin zur de-facto Abschaffung des Betreubaren Wohnens. “Haimbuchner befindet sich im Rückzugsgefecht und beschädigt dabei viele wertvolle Errungenschaften des sozialen Wohnbaus in Oberösterreich. Diesen falschen Kurs geht die SPÖ nicht mit. Unsere Ablehnung des Wohnbaubudgets ist daher auch als eine Ablehnung der falschen budgetären Politik Haimbuchners zu sehen”, argumentiert die SPÖ-Klubvorsitzende.