Spät, aber doch hat die Innenministerin offiziell das Bundesheer zur Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingshilfe angefordert. Die Reaktion der Bundesregierung, allen voran von Bundeskanzler Werner Faymann, ist positiv und gibt Anlass für Optimismus: „Mit vereinten Kräften sollte Österreich seiner humanitären Verpflichtung bestmöglich nachkommen können“, meint Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer. „Mit Nachdruck müssen nun auch die anderen Länder der Europäischen Union an ihre solidarische Verantwortung erinnert werden, nur so könne das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Projekt EU der damit verbundenen Pflicht auch gerecht werden!“ Entholzer hebt die wichtigsten Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann als Beleg für die durchdachte und menschenwürdige Vorgehensweise der Bundesregierung hervor:

• Die Polizei braucht bei ihren Aufgaben, humanitäre Hilfe im Inland und notwendige Kontrollen an den Grenzen Unterstützung; diese wird selbstverständlich durch das Heer geleistet, wobei die humanitäre Hilfe im Inland absolute Priorität hat.
• Grenzen kontrollieren heißt nicht Grenzen schließen: die bereits im Rahmen von Schengen durchgeführten Grenzkontrollen sollen deshalb mit Unterstützung abgewickelt werden, damit eine bessere Koordinierung der humanitären Hilfe im Inland überhaupt möglich ist.
• Schengen soll bestehen bleiben, Dublin gehört überdacht: von den mit den jeweiligen Vertragsunterzeichnungsorten bezeichneten EU-Verträgen funktioniert Schengen gut, Dublin ist aber gescheitert, es braucht einen Neustart für eine solidarische Umsetzung der Flüchtlingshilfe.
• Vor einer Neuverhandlung von Dublin muss jetzt rasch eine menschenwürdige Verteilung der von Krieg und Elend aus ihrer Heimat Vertriebenen gewährleistet werden.

Vor allem, was die Verteilung der Kriegsvertriebenen auf die EU-Länder angeht, erwarte ich mir vom morgigen Gipfel in Berlin Ergebnisse. Ansonsten müsse Österreich überlegen, seine Zahlungen an die EU vorübergehend einzustellen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer

Was für die Europäische Union gelte, müsse allerdings auch für Österreich gelten: „Auch hier sind viele Bezirke noch weit unterdurchschnittlich ihrer solidarischen Verpflichtung bei der Bewältigung dieser humanitären Herausforderung nachgekommen. In diesem Sinne ersuche ich auch die Grünen Oberösterreichs, zuerst in diesen Bezirken Oberösterreichs nach Quartieren Ausschau zu halten, bevor sie für parteipolitisches Kleingeld die Kaserne Ebelsberg in Linz erneut ins Spiel bringen. Linz hat bisher und in den vergangenen Tagen ganz besonders seine humanitäre Verantwortung wahrgenommen und hunderte Plätze in guten Notquartieren geschaffen!“ schließt Entholzer.