Ob Oberösterreich künftig gerechter oder schlechter regiert wird, entscheidet sich laut SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer im Duell um Platz 2: „Es ist klar, dass die ÖVP wieder die größte Partei im Landtag sein wird und den Landeshauptmann stellt. Auch Platz 4 für die Grünen ist fix. Daher entscheidet das Duell um Platz 2, in welche Richtung das Land geht. Mit der FPÖ wird das Leben schlechter, mit der SPÖ wird es für die Menschen gerechter!“

Die FPÖ-Wohnbaupolitik der vergangenen sechs Jahre beweist: Wohnen ist überdurchschnittlich teurer geworden, Betreubares Wohnen für Ältere und leistbares Wohnen für Junge gibt es nicht mehr, den Bedürftigsten wurde die Wohnbeihilfe gestrichen.

Die geplanten Verschlechterungen sind im Buch „Mut zur Wahrheit“ von Manfred Haimbuchner nachzulesen: Kürzung der Pensionen, Privatisierung des Gesundheitswesens, Abschaffung der Arbeiterkammer, Privatisierung der Krankenversicherungen, Lohndumping und Eingriffe in ArbeitnehmerInnenrechte (so soll der erste Krankenstandstag künftig als Urlaub gewertet werden) sowie empfindliche Einschnitte im Sozialbereich, etwa bei der Pflege.

„Nur eine starke SPÖ als Nummer 2 im oberösterreichischen Landtag garantiert ein gerechteres Oberösterreich“, betont Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer in der TV-Konfrontation mit ÖVP-Chef Josef Pühringer. Die SPÖ will künftig in der Landesregierung mehr mitgestalten, allerdings nicht um jeden Preis: „Damit es im Land gerechter wird, müssen gewisse rote Linien eingehalten werden!“ erläutert SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer.

Diese sind:

• Das beste Gesundheitssystem für Oberösterreich: dafür braucht es eine ehrliche Untersuchung der Auswirkungen der letzten Gesundheitsreform und entsprechende Nachbesserungen. „Eine Spitalsreform 3, die weitere Einsparungen und Verschlechterungen für die Menschen bringt, lehnen wir ab!“ betont Entholzer.
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• Aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Arbeits- und Lehrplätze statt öffentliche Profitgier: Das Land Oberösterreich kann mehr tun, um Arbeitsplätze zu schaffen und gute Ausbildungen zu garantieren. Landesunternehmen wie die Energie AG sollten mehr Lehrplätze anbieten, statt zum Stopfen der Budgetlöcher des Landes ihre Gewinne durch den Abbau von Arbeitsplätzen zu maximieren. „Wir haben die Verantwortung und die Möglichkeiten, in Oberösterreich mehr Arbeitsplätze zu schaffen – nutzen wir sie“, nennt Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer eine der größten politischen Herausforderungen für die nächste Landesregierung.
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• Sicherung und Ausbau der guten Soziallandschaft Oberösterreichs: Oberösterreich steht für eine hohe Qualität bei sozialen Angeboten. Ein-Bett-Zimmer in Alten- und Pflegeheimen ermöglichen ein Altern in Würde, ein ausreichender Mindestpersonalschlüssel in allen Sozialeinrichtungen garantiert beste Pflege und Betreuung der bedürftigen Menschen. „Wir sprechen uns für einen entsprechenden Ausbau der sozialen Angebote und gegen Kürzungen des Sozialbudgets aus“, zieht SPÖ-Chef Entholzer eine weitere rote Linie ein.
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• Menschenwürdige Umsetzung des Menschenrechts Asyl: Wer vor Krieg, Elend oder politischer Verfolgung flieht und um das eigene Leben fürchten muss, soll bei uns Schutz und Hilfe finden. Menschenwürdige Unterkünfte und rasche Asylverfahren sind der richtige Weg dazu. „Grenzkontrollen sollen dazu dienen, die aus ihrer Heimat Vertriebenen koordinierter zu empfangen und besser Hilfe organisieren zu können. Wer Grenzen schließt, unterstützt nur das kriminelle Schlepperwesen“, schließt Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer.