Die von Landeshauptmann Dr. Pühringer vorgestellte Pflegegarantie kann laut SPÖ-Sozialsprecher Hans Affenzeller nur funktionieren, wenn gleichzeitig die bedarfsgerechte Finanzierung gesichert wird: „Allein in den kommenden 20 Jahren wird der Pflegebedarf in Oberösterreich um die Hälfte zunehmen. Gleichzeitig gilt es die langen Wartelisten bei Hilfen für Menschen mit Beeinträchtigungen abzubauen. Das ist eine große Herausforderung für die oberösterreichische Landespolitik, die in einer gemeinsamen Budgetklausur nach den Landtagswahlen auf Schiene gebracht werden muss.“ Der SPÖ-Landtagsklub hat dazu bereits konkrete Finanzierungsvorschläge erarbeitet – von einem aufgabenorientierten Finanzausgleich bis zu einem eigenen Inklusionsfonds für Behindertenhilfe.

Die großen Zukunfts-Herausforderungen im Bereich der Sozialen Dienste hat der SPÖ-Landtagsklub bereits in seiner Themenkampagne „Nicht auf die lange Bank“ herausgearbeitet. Es zeigte sich dabei, dass bei Pflegedienstleistungen und Behindertenhilfen das Sparpotenzial bereits ausgereizt ist. „Weitere Einsparungen würden auf Kosten der Qualität gehen – dagegen spreche ich mich ganz klar aus“, sagt Sozialsprecher Affenzeller. Gleichzeitig leidet insbesondere der Bereich der Behindertenhilfe an Unterfinanzierung. „Die langen Wartelisten sind ein dringender politischer Handlungsauftrag zum Ausbau der Behindertenhilfe – gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention“, so Affenzeller. Damit dieser Ausbau bedarfsgerecht erfolgen kann, muss auf eine bedarfsgerechte Finanzierung geachtet werden. Für die SPÖ sind dabei auch gerechte Beiträge von Millionären eine angemessene Maßnahme.