Die Analyse des unwürdigen Schauspiels der VP-Innenministerin in Sachen Flüchtlingsunterbringung fördert in OÖ immer neue traurige Details zu Tage.

“Die genaue Analyse der Abläufe vor dem 30.11. zeigt, dass die zuständigen Fachbeamten des Landes OÖ rechtzeitig mehrfach freie Plätze für Flüchtlinge dem Innenministerium angeboten hatten. Das Mikl-Leitner-Ministerium war aber nicht in der Lage, Menschen zur Unterbringung in die freien Quartiere in OÖ reisen zu lassen. Statt dessen wurden sie im überfüllten Lager des Bundes in Traiskirchen bis 30.11. festgehalten. Dieses fiese Spiel auf dem Rücken von Flüchtlingen muss nun genau untersucht werden. Warum stehen gute Quartiere in Oberösterreich frei, während Traiskirchen überbelegt war? Ist es Mikl-Leitners Unfähigkeit, Absicht oder Böswilligkeit? Auf alle Fälle ist es der Beweis, dass zwischen den Methoden von Ernst Strasser und Johanna Mikl-Leitner in der Herrengasse kaum ein Unterschied besteht”, kritisiert SP OÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner scharf.

Das Land Oberösterreich habe jedenfalls alle Vorgänge genau dokumentiert. Es sei bezeichnend welches chaotische Bild sich daraus über das Mikl-Leitner-Ressort ergebe. Da wisse die linke Hand nicht, was die rechte tue. Während auf der einen Seite freie Plätze in Bund-und Landesquartieren vorlagen, die das Ministerium nicht belegte, suchte es auf der anderen Seite nach neuen Bundesplätzen in OÖ wie etwa in Braunau ohne das Land zu informieren. “Bei so einem dürftigen Management wie unter Mikl-Leitner ist es kein Wunder, dass es zur Überbelegung in Traiskirchen kam”, so Horner. Es dürfe dabei auch nicht übersehen werden, dass Mikl-Leitner ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach der Bereithaltung von Reservekapazitäten für Spitzen im Flüchtlingszustrom nie nachkomme und damit auch Traiskirchen im Stich lasse. Mikl-Leitner sitze also im Glashaus wie Erwin Pröll, in dessen Bundesland die Quote bei der Unterbringung ohne Traiskirchen nie und nimmer erreicht werde.

Nun herrsche im Innenministerium offenbar wieder der gleiche Geist wie unter Ernst Strasser. Es werde nicht sachgerecht an Lösung gearbeitet, sondern aus parteipolitischen Überlegungen Wahlkampfspiele oder Druck ausgeübt. Jedenfalls gehe es nun im Fall der Flüchtlingsunterbringung wieder so zu wie im Pröll-Stall gelernt.

Da wurden auf der einen Seite keine Flüchtlinge nach Oberösterreich zugewiesen und auf der anderen Seite aus einer freiwilligen Frist bis 30. November ein künstlicher Showdown im Stile eines Ultimatums gemacht. “Wer führt bei so was Regie? Wahlkämpfer Pröll oder seine Sekundantin in der Herrengasse? Jedenfalls muss es dazu parlamentarische Schritte geben. Denn die Methoden aus dem Pröll-Stall stinken zum politischen Himmel. Im Innenausschuss, im Plenum und per parlamentarischer Anfrage wird Aufklärung verlangt werden. Wie ist es möglich, dass freie Plätze in Oberösterreich nicht genützt werden und zu Unrecht Vorwürfe gegen das Land OÖ erhoben wurden”, fragt sich der SP-Landesgeschäftsführer.