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Profiheer statt Wehrpflicht: Debatte im Budgetlandtag

“Österreich ist eine Wehrpflicht-Insel. Mit Ausnahme vom Nicht-EU-Mitglied Schweiz haben alle Nachbarstaaten bereits den verpflichtenden Dienst an der Waffe abgeschafft. Weil ein Berufsheer für die neuen Herausforderungen – Hilfseinsätze im Ausland, Terrorismusbekämpfung und Internetkriminalität – einfach besser geeignet ist”, bringt es der Sprecher für den Öffentlichen Dienst, SPÖ-Landtagsabgeordneter Hermann Krenn, bei seiner Rede zur Bundesheer-Debatte im Zuge des Oö. Budgetlandtags auf den Punkt.

Für Klubvorsitzende Jahn hat ein freiwilliges Soziales Jahr für Frauen und Männer als   Zivildienstersatz nur Vorteile: “Das von Sozialminister Hundstorfer ausgearbeitete freiwillige Soziale Jahr ist in Wirklichkeit der bessere Zivildienst, weil dadurch die jungen Menschen auch faire Bezahlung für ihre wertvolle Arbeit in Sozialeinrichtungen erhalten. Ich bin überzeugt, dass die Sorge mancher Einrichtungen um den Nachwuchs an Ehrenamtlichen unbegründet sind, denn auch die TeilnehmerInnen am freiwilligen Sozialen Jahr können in der Folge ehrenamtlich bei den jeweiligen Organisationen tätig sein. Das Soziale Jahr wird es für Frauen und Männer jeden Alters – ausgenommen PensionistInnen – geben und vielen davon wird es den Einstieg oder Umstieg in Pflegeberufe ermöglichen.” Die SPÖ habe in der Ära Kreisky den Zivildienst gegen den Willen der ÖVP geschaffen und nunmehr sei es an der Zeit, den Zivildienst positiv weiterzuentwickeln.

SPÖ-Jugendsprecherin Petra Müllner sieht in der Abschaffung des verpflichtenden Präsenzdienstes auch einen Schritt zu mehr Selbstbestimmung für junge Menschen: “Junge Menschen brauchen keinen verpflichtenden Präsenzdienst und auch keinen verpflichtenden Zivildienst, sondern ein aufgewertetes Schulsystem, um zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu werden. Diese mündigen Bürger wollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie eine gewisse Zeit ihres Lebens soziale Dienste leisten wollen, wie das im Modell für ein freiwilliges Soziales Jahr vorgesehen ist. Und solche mündigen Bürger werden sich auch aus freien Stücken für eine berufliche Karriere bei einer professionellen Armee entscheiden!”

Auch SPÖ-Feuerwehrsprecher Erich Pilsner ist überzeugt: “Beim Katastrophenschutz kommen die Freiwilligen Feuerwehren und nur in Ausnahmefällen das Bundesheer zum Zug. Die bestens ausgebildeten Einsatzkräfte der Feuerwehren unterstreichen auch die Qualität einer Organisation die sich über Freiwilligkeit und nicht über Zwang definiert.”

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