In der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich und neue Haushaltsregeln bekräftigt die SPÖ ihre Forderung nach vollständiger Transparenz im Bereich des Förderwesens. Klubvorsitzender Christian Makor verweist dabei auf einen Antrag seiner Fraktion vom März 2015, der von ÖVP und Grünen abgewürgt wurde: „Die OberösterreicherInnen und der Landtag als ihre Volksvertretung mit Budgetrecht haben das Recht genau zu wissen, wohin hunderte Millionen Euro Steuergeld als Förderungen fließen. Die ÖVP darf hier nicht weiter blockieren. Denn Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Korruption und Vetternwirtschaft!“ Konkret will die SPÖ die Streichung der Bagatellgrenze von 4.000 Euro und eine brauchbare Transparenzdatenbank, aus der alle Förderfälle herauszulesen sind.

2013 umfasste der Förderbericht Oberösterreichs 1,36 Mrd. Euro, wobei ganze 207 Millionen Euro nicht enthalten waren. Zu einem großen Teil wegen der selbstauferlegten Bagatellgrenze von 4.000 Euro.

Es muss öffentlich darstellbar sein, wohin Förderungen als ein maßgeblicher Teil des Landesbudgets fließen. Um Missbrauch und Korruption zu verhindern, muss jede Förderung nachvollziehbar sein. Finanzreferent Pühringer soll lieber mit dem Bund an konstruktiven Lösungen für Gesamtösterreich arbeiten, anstatt in Oberösterreich Transparenz abzuwehren

Klubvorsitzender Christian Makor

Der SPÖ-Antrag vom März 2015 sah eine Veröffentlichung sämtlicher Landesförderungen, die Streichung der Geheimhaltungsgrenze von 4.000 Euro, sowie ein brauchbares Online-Verzeichnis mit praktikabler Abfragemöglichkeit vor. Förderungen die zur sozialen Ausgrenzung der BezieherInnen führen könnten, wie etwa Leistungen der Mindestsicherung oder der Wohnbeihilfe, sollten demnach ausgenommen bleiben. ÖVP und Grüne hatten den SPÖ-Transparenzantrag im Ausschuss bis zum Wahltermin vertagt, wodurch er verfallen ist.