Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode des oberösterreichischen Landtags, zieht SPÖ-Frauensprecherin und 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer Bilanz über die frauenpolitischen SPÖ-Initiativen: “Wir haben in den letzten drei Jahren mit unseren Anträgen wesentliche Akzente für eine bessere Gleichstellung von Mann und Frau gesetzt. Unsere Herangehensweise ist es, für konkrete Problemstellungen, denen die weibliche Bevölkerung in Oberösterreich gegenübersteht, rasch praktikable politische Lösungen zu finden. Das Ziel ist dabei immer, Barrieren für Frauen im Alltagsleben abzubauen, um ihnen dadurch neue Chancen zu eröffnen”. Die Umsetzung von vier der fünf SPÖ-Anträgen für mehr Geschlechtergerechtigkeit wurde jedoch bislang von der ÖVP-Landtagsmehrheit verhindert.

Im Folgenden ein Überblick über die fünf sozialdemokratischen Initiativanträge:

05.07.2010: Beilage 206/2010 – Erstellung von Einkommensberichten für Unternehmungen des Landes
Für landeseigene Unternehmen sollen detaillierte Einkommensberichte eingeführt werden. Arbeitnehmerinnen in Oberösterreich verdienen allgemein immer noch rund 30 % weniger als Männer. Oft werden Frauen schlechter eingestuft und erhalten weniger Zulagen und Prämien. Frauen wissen oft nicht, dass sie betroffen sind, da der Vergleich fehlt.
Status: von SPÖ als erledigt erklärt, da vom Land Berichte erstellt wurden;

05.07.2010: Beilage 211/2010 – Koppelung öffentlicher Auftragsvergaben an innerbetriebliche Gleichstellungspläne
Öffentliche Auftragsvergaben und Wirtschaftsförderungen sollen verbindlich an innerbetriebliche Gleichstellungsmaßnahmen gekoppelt sein. Ein oberösterreichisches Kompetenzzentrum für Gleichstellungsmaßnahmen könnte benachteiligende Strukturen in interessierten Unternehmen erheben und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.
Status: Diskussion im Unterausschuss

07.10.2010: Beilage 236/2010 – Transparente Bestellung der/des Frauenbeauftragten des Landes Oberösterreich
Die Bestellung des/der Frauenbeauftragten des Landes OÖ soll einer öffentlichen Ausschreibung unterliegen. Der oder die Frauenbeauftragte ist für die Anliegen aller oberösterreichischen Frauen zuständig, daher sollen alle qualifizierten Personen in Oberösterreich die Chance einer Bewerbung haben.
Status: von ÖVP und Grünen abgelehnt

07.05.2012: Beilage 624/2012 – Verpflichtender 40 % Frauenanteil in Aufsichtsräten und Beiräten
Das Land OÖ soll einen verpflichtenden Frauenanteil von mindestens 40 % in Beiräten des Landes und in den Aufsichtsräten von mehrheitlich landeseigenen Unternehmen schaffen. Von 16 Landesunternehmen mit Aufsichtsrat, weisen nur drei eine Frauenquote über 40 % auf. Die verstärkte Repräsentanz weiblicher Aufsichtsräte führt zu einer vermehrten Berücksichtigung der Interessen von Frauen im Betrieb.
Status: Diskussion im Unterausschuss

05.11.2012: Beilage 743/2012 – Geschlechtssensible Pädagogik im Kindergarten
Geschlechtssensible Pädagogik soll ein Leitbild im Kindergartenbereich sein. Den Kindern soll auf spielerische Art und Weise vermittelt werden, dass an neuen Rollenbildern von Mann und Frau nichts negativ ist. Damit kann auch dem Fachkräftemangel in bisher eindeutig einem Geschlecht “zugewiesenen” Sektoren wie etwa Technik oder Pflege entgegengewirkt werden.
Status: zurückgestellt