„Von der groß angekündigten Weiterentwicklung für Oberösterreich ist nach dem wenig erfolgsversprechenden Arbeitsübereinkommen zwischen Schwarz und Blau sowie dem nun vorgelegten Budget für das Jahr 2016 nichts übrig geblieben. Viel Wind um nichts, das bringt höchstens einen kurzen medialen Effekt, aber eben keine langfristigen Erfolgsaussichten“, so der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Reinhold Entholzer, in einer ersten Stellungnahme zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Landesbudgets 2016.

Viel Wind um nichts, das bringt höchstens einen kurzen medialen Effekt, aber eben keine langfristigen Erfolgsaussichten.

Landesrat Reinhold Entholzer

Zwar will Entholzer noch die Details abwarten, bevor er eine abschließende Bewertung vornimmt, jedoch lassen die bereits jetzt präsentierten Eckpunkte erkennen, dass das Landesbudget 2016 in weiten Teilen eine Fortschreibung des bekannten Kurses ist. „Wesentliche Instrumente einer aktiveren Arbeitsmarktpolitik bleiben ungenützt, womit die hohe Arbeitslosigkeit in Oberösterreich auch im kommenden Jahr nicht wirksam angegangen werden kann. Auch in anderen Zukunftsbereichen – vom Wohnbau bis zur Infrastruktur – fehlen die Akzente. Besonders die FPÖ, die mit dem Versprechen angetreten ist, alles anders und besser zu machen, hat eine Bankrotterklärung abgegeben, die den Wählerinnen und Wählern in Erinnerung bleiben wird“, sagt der SP-Vorsitzende, der nach wie vor die notwendige Budgettransparenz vermisst.

„Wieder gibt es keine Schritte in Richtung einer umfassenden Vermögensbilanz des Landes Oberösterreich. Positiv hervorheben möchte ich allerdings, dass meine Forderung nach einer Budgetklausur – spät aber doch – gehört wurde. Zwar muss wieder ein Jahr ungenützt verstreichen, aber zumindest hat Landeshauptmann Pühringer eine erste Budgetklausur für Mitte des Jahres 2016 angekündigt. Wir nehmen ihn beim Wort und werden uns kritisch, aber konstruktiv einbringen“, so Entholzer.